Anlieger-Frei-Zonen auf der Friedrich-Ebert-Straße

Der LKW-Verkehr auf der Friedrich-Ebert-Straße wurde bisher immer mit der Ausrede durchgelassen, dass die Anlieger ja zur Tankstelle müssten, was aber nicht der Fall ist, wie ich in meinem nachfolgenden Schreiben ans Ordnungsamt und die Polizei Duisburg darlege.

Guten Tag,

die Friedrich-Ebert-Straße wird aktuell als eine einzige Anlieger-Frei-Zone behandelt, obwohl dies durch die Beschilderung in den Kreuzungsbereichen anders zu bewerten ist.

Durch die Schilder wird eine Anlieger-Frei-Zone abgrenzt. Dadurch schließt sich logisch, dass die Friedrich-Ebert-Straße in mehrere Anlieger-Frei-Zonen für LKW über 7,5 T eingeteilt ist. Das heißt wiederum, dass der LKW für jeden einzelnen Bereich eine Begründung zum Befahren braucht. Das Stück zwischen Alphahaus und Lindenallee hätte nur dann einen Grund, wenn es zu einem dortigen Geschäft oder dem Finanzamt gehen würde.

Jedes Teilstück muss also für sich betrachtet werden solange die Friedrich-Ebert-Straße nicht eine einzige Anlieger-Frei-Zone ist. Somit kann ein Halt an der Tankstelle kein Grund dafür sein, die Teilstücke zwischen Lindenallee und Beethovenstraße zu befahren. Die Rechtsprechung ist bei der Abgrenzung für Anlieger-Frei-Zonen ziemlich eindeutig und wollte man über die Friedrich-Ebert-Straße von Stünning bis Logport, bräuchte man mehrere Anliegen, nicht nur das Aufsuchen der Tankstelle zum Erwerb von Mautscheinen.

Die Polizei hat hier also deutlich mehr Möglichkeiten, als sie bisher wahrnimmt und könnte unregelmäßig LKW auf den unterschiedlichen Abschnitten anhalten und nach dem konkreten Anliegen befragen.

Also wann wird endlich etwas effektives unternommen, bei so einer klaren Rechtslage?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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