Nachfolgende Petition reichte ich in der letzten Wochen beim Bundestag ein. Da ja viele Juristen dort sitzen bin ich mal auf die Ausreden gespannt.

Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Gerichtsurteile ausnahmslos der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen müssen.

Begründung:

Es ist verbreitete Praxis Gerichtsurteile zu verkaufen. Gerichtsurteile werden von der Öffentlichkeit bezahlt indem die Richter und Staatsanwälte über Steuern bezahlt werden. Diese verdienen auch nicht zu wenig, sodass ein Zubrot durch Verkauf von Urteilen notwendig wäre, zumal wenn es überhaupt in manchen Fällen einen Eigentümer eines Urteils gäbe wäre es der Klagende.

Es gibt keinen Grund Urteile der Bevölkerung vorzuenthalten zumal sie einen wichtigen Teil des Rechtsprozesses darstellen und als Ergänzung zu Gesetzen zu verstehen sind, da Urteile diese für konkrete Fälle auslegen und so Richtern und Anwälten einen Anhaltspunkt für Prozesse geben.

Diskussion:

Wie kann es sein, dass etwas wofür im wesentlichen die Öffentlichkeit bezahlt hat der Allgemeinheit nur gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt wird?

Hier bereichern sich wenige auf Kosten der Allgemeinheit.