Widerspruch gegen Petitionsablehnung

Ich hatte eine Weile überlegt, ob ich die Ablehnung meiner Petition einfach hinnehmen soll und bin zu dem Schluss gekommen, dass ich dies nicht werde. Weshalb ich nachfolgende Antwort formulierte:

…Die Aussage des Finanzministerium trifft nach h.E. nicht zu. Vielleicht ist es wirklich keine Subvention im Sinne der Legaldefinition, allerdings wird z.B. die „Entsorgung“ von Atommüll mit staatlichen Geldern unterstützt. Im Haushalt stehen sogar Gelder für die Entsorgungsforschung, die eigentlich Aufgabe der Atomkonzerne wäre. Ebenso findet eine vergleichsweise geringe Risikovorsorge statt, das heißt der Staat haftet für die Restsumme. Wie Fukushima zeigt kann diese Summe riesig sein.

Die Braunkohle wird von staatlicher Seite unterstützt, da der Staat Konzerne wie RWE bei der nicht fürs Gemeinwohl notwendigen Enteignung unterstützt. Hier wäre dies u.a. Personalkosten, die bei solchen Betrachtungen meistens außen vorgelassen werden, aber durchaus anfallen.

Generell werden durch zu günstige Zertifikate die Verschmutzer bevorzugt und die Folgekosten auf den Steuerzahler verlagert, womit auch hier eine Subvention vorliegt.

Als dies mach Schmutzstrom viel zu günstig.

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