Als Antrag 13-1340 wurde nachfolgendes von SPD und Grünen beantragt:

Installieren einer mobilen Anlage zur Überwachung des Lkw-Durchfahrverbotes auf der Friedrich-Ebert-Straße

Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet die Verwaltung,
1. eine mobile Messeinrichtung zur Überwachung des Lkw-Durchfahrverbotes auf der Friedrich-Ebert-Straße in Duisburg-Rheinhausen einzurichten sowie
2. die Zusatzbeschilderung „Anlieger frei“ auf der Friedrich-Ebert-Straße durch eine Zusatzbeschilderung „Lieferverkehr frei“ zu ersetzen und aus Fahrtrichtung Logport ein Schild „Mautstelle frei“ zu installieren.

Der erste Punkt ist sicherlich gut, allerdings ist die Sache mit „Lieferverkehr frei“ in meinen Augen ziemlich missverständlich. Bei allen LKW von Logport handelt es sich um Lieferverkehr. Ob das eindeutig genug ist, um vor Gericht stand zu halten? Die Mautstelle sollte allerdings nicht freigegeben werden. Das ist ein schwerer Fehler. Insgesamt frage ich mich ob hierbei nicht zu sehr den wirtschaftlichen Interessen der Tankstelle nachgegeben wird. Ein Mautstelle auf dem Logportgelände wäre ökologischer und ökonomischer. Da frag ich mich schon warum die angeblich ökologischen Grünen hier mitziehen.