Gesetze am Bundesverfassungsgericht gescheitert

Bei einer Suche musste ich feststellen, dass es keine Übersicht der Gesetze gibt die teilweise oder komplett am Bundesverfassung gescheitert sind. Deswegen habe ich mal geschaut was ich herausfinden kann. Vielleicht werde ich diesen Artikel auch nach und nach weiter vervollständigen.

1983

15. Dezember 1983 – Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz) ist teilweise verfassungswidrig

1999

1. Juli 1999 – Regelung im „Denkmalschutzgesetz“ des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem GG unvereinbar

2002

18. Dezember 2002 – Zuwanderungsgesetz ist nichtig

2004

3. März 2004 – Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraumüberwachung (so genannter Großer Lauschangriff) teilweise erfolgreich (Strafprozessordnung)

2005

18. Juli 2005 – Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

2006

15. Februar 2006 – Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig

7. November 2006 Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

2008

19. Juni 2008 – Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig (Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen)

2010

7. September 2010 – Regelung der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von Finanzhilfen an Kommunen und Länder nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz teilweise verfassungswidrig

2011

9. November 2011 – Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig

2012

24. Februar 2012 – Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig

25. Juli 2012 – Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig (Bundeswahlgesetz)

Wer möchte kann natürlich auf der Seite des Bundesverfassungsgerichtes die einzelnen Urteile durchgehen, um weitere Nichtigkeiten von Gesetzen zu finden.

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