Warum hat man die Behauptung von Herrn Beigeordneten Martin Murrack (Stadtdirektor und Stadtkämmerer) eigentlich am Dienstag Abend in der Sendung WDR Lokalzeit aus Duisburg nicht auf Fakten gecheckt?

Seine Behauptung, wenn irgendwann ein Urteil fällen würde, gäbe es ganz viele Widersprüche gegen die Grundsteuer ist völliger Unsinn und entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage.

In Verwaltungsakten (wie etwa Grundsteuerbescheid) steht meistens eine Frist von einem Monat für Widerspruch oder Klage. Ist diese Frist verstrichen nützt kein Widerspruch mehr etwas und eine Klage ist quasi völlig aussichtslos, es sei denn es gab schwerwiegende Formfehler, welche den Verwaltungsakt nichtig machen würde, es ist aber zweifelhaft, dass die Splittung hier ausreichend schwerwiegend wäre, zumal das Gericht sogar explizit sagt, dass der Fehler heilbar wäre, man müsste also nach dem Urteil nur die Begründung anpassen und gut ist. Nur die Fälle wo bereits ein Widerspruch läuft sind noch unklar. Dass Murrack als Stadtkämmerer scheinbar nicht einmal weiß, was ein Verwaltungsakt ist und wie Fristen usw. sind, sagt ja viel über seine „Qualifikation“ für den Posten.

Sprich es wurde nach meiner Bewertung populistisch ein Risiko behauptet, was so nicht besteht, um eine Grundsteuersenkung für die Wirtschaft durchzusetzen und Wohnen teurer zu machen.

Was SPD, CDU und „Junges“ Duisburg wohl nicht bedacht haben, mit neuen Grundsteuerbescheiden eröffnet sich nun jedem die Möglichkeit zu einem Widerspruch und zu einer Klage. Ich für meinen Teil bereite Rüge gegen die Satzung, Widerspruch und Klage bereits vor, denn es ist steuerungerecht, wenn man auf der einen Seite rechtswidrig auf Einnahmen verzichtet und nebenbei die kommunale Infrastuktur schädigt und auf der anderen Seite die Grundsteuer erhöht, weil das Geld angeblich nicht reicht. Die Begründung für die Mehrbelastung ist unzureichend und das geht nun vor Gericht. Ausgang ungewiss. Die Stadt und Politik haben also nun ein erhebliches Risiko für die Stadtkasse geschaffen.

Die interessante Frage dürfte hier sein, was die wirklichen Motive sind, denn ein Grund für Panik bestand nicht, wie man an den vielen anderen Städten sieht, die erst einmal abwarten, bis ein rechtskräftiges Urteil kommt.