Bekanntlich wollen SPD und CDU die Grundsteuer erhöhen und verstecken sich dabei hinter von diesen Parteien geleitete Stadt.

Natürlich stellt sich da die Frage, was man tun kann, wenn man mit dieser Verteuerung von 32 % nicht einverstanden ist.

1. Natürlich kann man mit Personen aus den Parteien sprechen und denen die Meinung mitteilen bzw. Schreiben.
2. Auch eine Demo, etwa am 24.02. vor der Ratssitzung wäre denkbar.
3. Falls der Rat am 24.02. die Satzungsänderung beschließen sollte, würde diese Änderung im Amtsblatts veröffentlicht. Gegen derartige Satzungsänderungen kann man sich positionieren. Es wird ein Passus in der Art:
„der Form- oder Verfahrensmangel ist gegen über der Stadt Duisburg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.“
Das heißt hier muss man dann Rügen, was einen an der Änderung stört. Ich werde meine Rüge vermutlich veröffentlichen. Die Rüge ist aus meiner Sicht auch wichtig, wenn man hinterher gegen den Bescheid vorgehen sollen wollte.
4. Wenn der geänderte Grundsteuerbescheid kommt, hat man einen Monat Zeit für einen Widerspruch. Darin kann man im Prinzip die gleiche Argumentation, wie bei der Rüge verwenden. Der Widerspruch endet mit einem Widerspruchsbescheid, der soweit ich weiß, keine Kosten verursacht.
5. Falls der Widerspruch abgelehnt wird, bleibt nur die Klage oder das zu akzeptieren. Die Kosten der Klage ergibt sich aus dem Streitwert (Anlage 2 GKG) multipliziert mit einem Faktor aus Anlage 1 GKG. Bei einem Streitwert bis 500 € wären das nach meinem Verständnis 40 € x 3, also 120 €. Wenn man das ohne Anwalt macht hält sich das Kostenrisiko in Grenzen. Streitwert dürfte die Differenz zwischen alter und neuer Grundsteuer sein.
Wenn man die Klage zurückziehen würde, weil keine Aussicht auf Erfolgt, dann wäre der Faktor wohl nur 1, also 40 € an Kosten.

Wie weit man gehen will, muss man sich selbst überlegen. Am einfachsten wäre es natürlich, wenn der Vorschlag der Verwaltung abgelehnt würde. Da müsste aber schon viel Druck durch die Bevölkerung auf SPD und CDU ausgeübt werden.

Für mich steht fest, dass ich das bis zur ersten Instanz auf jeden Fall durchziehen werde.