Online las ich etwas in der Art, dass man auf 12 Millionen Euro Grundsteuer nicht verzichten können. Ich glaub ein Zitat von Martin Murrack. Wie es scheint will man deswegen jetzt die Grundsteuer erhöhen und damit vor allen Dingen Haushalte mit wenig finanziellen Möglichkeiten belasten.

Mal abgesehen davon, dass das unsozial und ungerecht wäre, stellen sich mir da weitere Frage. Das Ordnungsamt brüstet sich ständig damit, dass man vorsätzlich beim Falschparken wegschauen würde, solange eine Restbreite von 1,2 m bleiben würde. Erst einmal sorgt derartiges Falschparken für kaputte Gehwege, also Mehrkosten für die Allgemeinheit, zugleich verzichtet die Stadt aber auch vorsätzlich auf viele Millionen an Einnahmen.

Eine einfach Rechnung zeigt das sehr gut. Bei nur 1000 Gehwegfalschparkern pro Tag, bei denen man wegschaut, die nur mit 55 € angesetzt würden, käme man bei 365 Tagen auf 20 Millionen. Es dürften aber deutlich mehr Falschparker sein, bei denen die Stadt Duisburg wegsieht und zudem sind die Bußgelder höher als bei Verstößen gegen Parkgebühren. Und darauf kann man freiwillig verzichten? Das heißt arme Haushalte müssen mehr bezahlen damit Falschparker ihren Mercedes auf den Gehweg stellen können? Und dann wundern sich SPD und CDU allen ernstes, dass die bei den Wählenden abstinken?

Zudem wird mit der Subvention von Falschparken auch verhindert, dass sich marktwirtschaftliche Lösungen etablieren können, die wiederum Einnahmen für die Stadt brächten. Und auch Parkgebühren sind völlig legitim. Denn warum soll ich Grundsteuer zahlen, wenn Autofahrer gar nichts zahlen fürs Parken? Obwohl sie öffentliche Fläche legal oder vielfach auch rechtswidrig besetzen? Wo ist da die Flächengerechtigkeit?

Ich bin jedenfalls nicht bereit mehr Grundsteuer zu bezahlen, solange andere gar nichts zahlen! Und die Stadt vorsätzlich auf Millioneneinnahmen verzichtet. Unter der Prämisse werde ich eventuell gegen einen Grundsteuerbescheid vorgehen.

Ein Beispiel für die Auswirkung der rechtswidrigen Subventionen durch die Stadt Duisburg.