Einerseits macht ein Badeverbot im Rhein Sinn, andererseits ist es lächerlich, am Ende des Sommers eine plötzliche Dringlichkeit festzustellen, die einen sofortigen Vollzug begründet. Das Wasser im Rhein dürfte angesichts der Temperaturen eh zu kalt sein, für ein Bad. Da ist ein Dringlichkeitsbeschluss wohl nur mit der Kommunalwahl zu begründen.

Veröffentlicht wurde das Verbot im Amtsblatt und gilt ab heute. Eine Begründung ist dem Amtsblatt nicht zu entnehmen, erst in der Drucksache für den Rat, der nach Wahl die Dringlichkeit nachträglich legitimieren soll.

Die Gefahr für Leib und Leben besteht seit sehr langer Zeit und jährlich sterben im Rhein Menschen. Ein Verbot wird daran nicht viel ändern, denn diejenigen, die im Rhein baden, dürften überwiegend nicht einmal wissen, dass es ein Verbot gibt. Seltsamerweise gibt es hier keine Bedenken, wie etwa bei LKW-Verboten oder anderen Stellen im Verkehr, wo es ebenfalls ständig Tote und Verletzte gibt, da sieht die SPD offensichtlich keinen Handlungsbedarf.

Grundsätzlich spricht nichts gegen das Badeverbot, allerdings ist es in Anbetracht der Art und Weise der Umsetzung lächerlich. Denn eine Dringlichkeit, nachdem man jahrzehntelang nichts getan hat, lässt sich nicht begründen. Die Bußgelder hätten vor Gericht keinen Bestand. Aber vielleicht will man hier nur Ordnung vortäuschen, während man im Straßenverkehr seit Jahrzehnten versagt.

Aus der Drucksache

Begründung der Dringlichkeit

Aufgrund der vorherrschenden Temperaturen und der geschilderten Gefahrenlage ist eine unverzügliche Entscheidung für ein sofortiges Badeverbot dringend erforderlich. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Gefahr besteht, dass Menschen weiterhin im Rhein baden und sich daher die oben beschriebenen Gefahren verwirklichen können. Da eine vorherige Einberufung des Rates oder des Haupt- und Finanzausschusses nicht kurzfristig herbeigeführt werden kann und ein Abwarten bis zur nächsten Ratssitzung am 09.10.2025 erhebliche Nachteile für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit sich bringen würde, ist eine Entscheidung über einen Dringlichkeitsbeschluss notwendig.

Die Gefahr besteht seit Jahrzehnten und es ist auch genauso lange bekannt, dass der Rhein tödlich sein kann. Bei Unfällen prüft man jede Stelle, ob dies ein Unfallschwerpunkt ist und wenn nicht tut man gar nichts, obwohl selbst ohne Unfälle oft gehandelt werden müsste, aber beim Rhein bestimmt man pauschal, dass überall verboten ist, ohne derartige Prüfung und behauptet dann auch noch, dass es dringlich wäre, obwohl nicht einmal Statistiken gezeigt werden, die einen plötzlichen sprunghaften Anstieg von Toten in Duisburg durch den Rhein gibt. Eine derartige Dringlichkeit ist völlig unbegründet und einfach nur lächerlich. Man wollte nur vor der Wahl noch einmal so tun, als würde man etwas tun, auch wenn man an die wirklich gefährlichen Stellen, wie etwa den Ruhrorter Kreisel nicht ran geht, weil es ja den von der SPD und CDU so geliebten Autoverkehr antasten würde.
Ein konkreter Anlass wurde auch nicht genannt, der eine besondere Eile für Duisburg begründen würde. Als Opposition würde ich ja Fragen, ob es in Duisburg dieses Jahr überhaupt Tote am Rhein gegeben hat, die nicht von woanders angeschwemmt wurden.

Und ob diejenigen, die eventuell am Sonntag am Rhein sind, überhaupt etwas davon wissen, wenn es erst zwei Tage vorher veröffentlicht wurde? Warum erst jetzt, wenn Düsseldorf dies schon vor einigen Wochen gemacht hat?