In einem NRZ Artikel vom 27.08.2025 behauptet Ersin Erdal: „Wir können die Vermieter leider nicht zwingen, frei stehende Ladenlokale zu angemessenen Mieten anzubieten.“ Das ist natürlich ein klares Märchen. Natürlich könnte die Politik etwas tun, wenn man denn wollte. Aber aus mir nicht ersichtlichen Gründen will man nichts tun und erzählt dann noch Märchen, um der Bevölkerung die Wahrheit zu verschweigen.

Natürlich kann man die Vermieter zur Vermietung bringen. Denn erstens setzen die den Leerstand steuerlich ab, was man unterbinden kann, wenn keine ernsthafte Vermietungsabsicht besteht. Sprich wenn zu hohe Mieten verlangt, dem geht es wohl eher ums steuerliche Absetzen von angeblichen Verlusten. Hier kann das Finanzamt bei längerem Leerstand das Absetzen streichen. Aber vielleicht haben hier ja welche von der SPD Eigentum.
Zweitens kann die Stadt Duisburg genauso wie eine Zweitwohnsitzsteuer eine Leerstandabgabe für Ladenlokale einführen. Wer also nicht vermieten will, muss eine Abgabe zahlen. Ganz simpel. Und wer wirklich keine Vermietung hinbekommt muss den Leerstand halt in Wohnraum umwandeln, denn auch das ist eine Option, die allerdings nicht genutzt wird, weil es lukrativer sein dürfte den Leerstand steuerlich abzusetzen. Und vielleicht auch, weil der bürokratische Aufwand zu hoch ist.

Wobei natürlich die Lokalpolitik mitverantwortlich ist für Leerstände durch die Genehmigung von ALDI, LIDL usw. auf der grünen Wiese und damit außerhalb von Zentrum und dann Nebenzentren usw. und dann wollten die auch noch ein FOC, womit an anderer Stelle Leerstand entstanden wäre. In Rheinhausen hat man ein neues Netto auf der Wiese direkt neben einem alten Netto genehmigt, dass Ladenlokal steht immer noch leer, was auch bereits vorher absehbar war. Im Süden will man einen Vollsortimenter unbedingt im Rahmerbuschfeld bauen, statt den vorhandenen Laden umzubauen, obwohl das möglich wäre.

Darüber hinaus kann auch die Umwandlung von leeren Ladenlokalen in Wohnraum erleichtert oder sogar subventioniert werden. So wäre es denkbar die Grundsteuer für Gebäude mit solchen umgewandelten Wohnungen oder Sozialwohnungen zu erlassen oder zu vermindern. Quasi ein Sozialrabatt.

Fakt ist jedenfalls es gäbe viel Möglichkeiten, aus irgendwelchen Gründen will man aber nicht. Genauso wie die SPD Sauberkeit verspricht, für nach der Wahl, es aber vor der Wahl nicht hinbekommt, obwohl man zusammen mit der CDU regiert, die ebenfalls Sauberkeit verspricht. Denn in dem Artikel wurde auch die mangelnde Sauberkeit in der Fußgehzone beanstandet.

Warum werden Parteien nicht mehr gewählt? Weil diese offensichtliche Lügen von sich geben und die Menschen das einfach leid sind.

Auch der Einsatz für den Klimaschutz ist bei der SPD nicht bemerkbar. Man macht hier allenfalls Quantsprünge, die bekanntlich sehr winzige Veränderungen sind.