Auf der einen Seite klafft im Haushalt der Stadt Duisburg ein riesiges Loch, auf der anderen Seite schenkt man dem Autoverkehr Millionen von Euros jedes Jahr.

In 2002 beschlossen primär SPD und CDU, dass man Falschparken auf Gehwegen nicht mehr Ahnden will, wenn noch eine gewisse Restbreite verbleibt. Das heißt SPD und CDU haben hier bewusst und vorsätzlich auf Einnahmen in Millionenhöhe verzichtet. Zugleich sorgt das Parken auf Gehwegen aber auch für Schäden, die Kosten für die Allgemeinheit verursachen. Insbesondere dann, wenn zu schwere Fahrzeuge auf Gehwegen stehen, denn das ist allenfalls nur bis 2,8 t zulässig. Sprich es wird auf Einnahmen verzichtet, während man zeitgleich Ausgaben verursacht.

In Diskussionen verweisen SPD und CDU immer wieder auf angeblichen Parkdruck. Das Argument Parkdruck ist allerdings Irrsinn, da es erstens kein Recht auf Parkplatz gibt und zweitens ein hoher Parkdruck für eine entsprechend hohe Parkgebühr spricht, um Angebot und Nachfrage an legalen Parkplätzen konsequent zu regeln. Das heißt auch hier wird auf Einnahmen durch Parkgebühren verzichtet. Das dürften weitere Millionen sein, die der Stadt seit vielen Jahren fehlen.

Natürlich gibt es auch unsinnige Ausgaben, wie etwa für Studien zu Seilbahnen. An vielen Stellen könnte die Stadt natürlich auch einsparen. Ich bin auch kein Freund der Opernehe, weil sich die Stadt Duisburg das einfach nicht leisten kann. Das sind freiwillige Leistungen, wo man einsparen könnte. Ebenso die Fahrkostenpauschale für Ratsmitglieder und Mitglieder in anderen politischen Gremien. Man sollte besser allen über die DVG das Deutschlandticket zur Verfügung stellen. So hätte die Stadt wenigstens noch etwas davon. Stattdessen lässt man die Politik auf Kosten der Allgemeinheit am Rathaus parken.

Und wenn man dann noch bei „freiwilligen Leistungen“, wie Spielplätze und Einrichtungen für Jugendliche spart, lassen diese ihrer Energie in Form von Vandalismus freien Lauf. Was natürlich auch Kosten verursacht.

Aus meiner Sicht tragen SPD und CDU die volle Verantwortung für das Haushaltsloch tun aber nicht das Notwendige.