#Düsseldorf: Bezirksregierung keine demokratische Instanz – #Verkehrswende #Duisburg #Anarchie

Schon länger beschäftigt mich der Sachverhalt Falschparkärztin, die immer wieder auf dem Gehweg an der Friedrich-Alfred-Straße 58 steht. Obwohl dies klar rechtswidrig ist, handelt weder die Stadt Duisburg noch die Bezirksregierung Düsseldorf. Eigentlich wäre die Bezirksregierung ja für die Aufsicht verantwortlich, allerdings scheint mir das eher eine Anarchobehörde zu sein, denn nach Recht und Gesetz wird dort nicht gearbeitet. Stattdessen behauptet man die Stadt Duisburg hätte alles vollumfänglich berücksichtigt, ohne sich davon auch nur zu überzeugen. Denn ein den Fußverkehrsfluss benachteiligender Verwaltungsakt bedarf natürlich schon allein deshalb einer Begründung. Diese Begründung liegt der Bezirksregierung Düsseldorf aber gar nicht vor, wie ich erst nach hartnäckigem Nachbohren erfuhr.

Es ist doch verwunderlich, wie eine Behörde eine Entscheidung treffen will, wenn nicht einmal die fundamentalen Grundlagen einer Entscheidung vorliegen. Das gehört eigentlich zum 1×1 des Verwaltungshandeln. Stattdessen glaubt man offensichtlich bei der Bezirksregierung einfach alles, was die Stadt Duisburg behauptet. Selbst wenn offensichtlich ist, dass man dort weder Ahnung noch rechtliche Kompetenz besitzt, schützt man lieber andere Behörden und deren Versagen, als Recht und Gesetz zur Geltung zu verhelfen. Und dann wundert man sich, dass die Menschen kein Respekt haben?

Sollten die sich nicht eher darüber wundern, dass ich in Anbetracht dieser Arroganz noch so geduldig bin?

Anarchie in Duisburg, Behörden verweigern Recht und Gesetz für Falschparkärztin

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