Seit dem 08.11. ist die Niederschrift BV Rheinhausen vom 22.08. Online. Dort hatte ich für die Einwohnerfragestunde einige Fragen eingereicht.

Bemerkenswert finde ich, dass die Niederschrift kein Datum der Fertigstellung trägt, wenn man diese Niederschrift also ändert, wäre dies in der Niederschrift selbst nicht erkennbar.

Im Protokoll steht zu meinen Fragen:
„Diese Antwort werde zur Niederschrift genommen und der Petent schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt.“

Etwas weiter steht dann:
„Anmerkung:
Die zweite eingegangene Einwohnerfrage wird schriftlich beantwortet und zur Niederschrift genommen. Eine Beantwortung zum Zeitpunkt der Niederschriftenerstellung lag nicht vor.“

Wenn man bedenkt, dass ich die Fragen am 11.06. eingereicht habe, dann ist es schon verwunderlich, dass man eine Beantwortung in fünf Monaten nicht schafft.

Kurz bevor man das Protokoll veröffentlicht hat, hat man mir mitgeteilt, dass es noch etwas dauern würde. Als Begründung wurde genannt:
„Der Fachbereich ist bemüht, möglichst detailliert auf Ihre Fragestellung einzugehen. Durch Personalnot und sehr hohes Arbeitsaufkommen ist dies leider nicht zeitnah umsetzbar.“

Wenn ich daran denke, was bei GO § 24-Anträngen teilweise für Antworten kommen und wie lange diese dauern, überlegt man nach meiner Ansicht wohl eher, wie man sich um eine ehrliche Antwort drücken kann. Vielleicht hat man auch Angst, dass es eine Klage gibt, weil die Stadt Duisburg nicht alle Maßnahmen ergreift, um vor LKW zu schützen. Jedenfalls deutet frühere Antworten zu den Anträgen darauf hin, dass man die Antworten innerhalb von kurzer Zeit zusammengeschrieben hat. Teilweise gehen die Antworten gar nicht korrekt auf die Fragestellungen ein und teilweise wird sogar am Thema vorbei geschrieben.

Zumal immer wieder der Eindruck entsteht, dass die Stadt LKW-Fahrverbote um jeden Preise vermeiden möchte. Insofern dürfte eine korrekte Beantwortung der Frage 1 quasi gar nicht möglich sein, wenn man zu erklären versucht warum man straßenrechtlich nicht LKW aus Rheinhausen ausschließen kann. Denn es ist möglich und auch kein Problem. Ist aber natürlich schwierig das zu erklären, wenn man lange Zeit behauptet hat, dass es nicht möglich wäre. Aber durch die Verlagerung in einem Brief, bekommt die BV Rheinhausen u. U. die Antworten nicht mit und die Rückfragen sind natürlich auch nicht möglich.

Was den Personalnotstand angeht, so dürften hier schlechte Bezahlung und Fehlverteilungen der Grund sein. Wenn man etwa viele Millionen in die Oper versenken will werden da natürlich zeitliche Ressourcen gebunden und später auch unnötig Gelder. Und wenn die Menschen schnell das Kennzeichen bekommen, fehlt anderswo das Personal. Aus meiner Sicht geht Verkehrssicherheit vor noch mehr KFZ auf den Straßen.

Aber letztendlich sind ohnehin die Menschen die Leidtragenden, welche die donnernden LKW erdulden müssen.