Die Stadt Duisburg bezeichnet sich selbst als rad- und fußverkehrsfreundlich, weil die Stadt Mitglied beim AGFS ist. Egal ob mit dem Fahrrad oder zu Fuß, man fragt sich in Duisburg jedes Mal wie die Stadt es geschafft hat Mitglied zu werden trotz der massiven Missstände und keiner Hoffnung auf Besserung.

Schon seit einiger Zeit beschäftige ich mich mit der Falschparkärztin, die ihren Elektro-SUV ständig auf den Gehweg bei der Friedrich-Alfred-Straße 58 abstellt. Nachdem ich guter Hoffnung war, dass sich etwas ändert und die Stadt Duisburg endlich geltendes Recht durchsetzt, wurde ich im April eines besseren belehrt, obwohl die Bezirksregierung in dem Fall sehr eindeutig war. Nachdem dann die Kennzeichnung am Boden doch mal entfernt wurde, stand die Falschparkärztin aber weiterhin dort im Weg.

Nachdem auch weitere Anzeigen nichts an der Situation geändert haben, habe ich nun mal nachgefragt und folgende Antwort des (un)Ordnungsamtes erhalten:
„das Fahrzeug mit dem Kennzeichen [ENTFERNT] hat von dem zuständigen Dezernat für Stadtentwicklung, Mobilität und Sport eine Genehmigung zur Parkerleichterung zur Ausübung ärztlicher Tätigkeit mit Praxisparken für die Friedrich-Alfred-Straße 58 erhalten. Somit erfolgen keine Verwarnungen seitens der Verkehrsüberwachung. Auch Ihre Drittanzeigen können aufgrund der Ausnahmegenehmigung nicht verfolgt werden.“

Hat die Stadt etwa eine neue „Ausnahmegenehmigung“ erstellt? Oder ist die Klarstellung der Bezirksregierung nicht im (un)Ordnungsamt angekommen? Es ist mir völlig unverständlich, dass man hier eine Ärztin, die klar gegen geltendes Recht verstößt und definitiv keine gültige Genehmigung haben kann, trotzdem behandelt als wäre dem so.
Offensichtlich hat man bei der Stadt erhebliche interne Kommunikationsdefizite. Erst die Sache mit der Brücke der Stadt Duisburg, die man jahrelang nicht kontrolliert hat und jetzt das. Vermutlich gibt es noch viel mehr derartige Fälle.

Oder ist das Personal inkompetent? Eigentlich fand ich das Schreiben der Bezirksregierung einfach und verständlich. Die angebliche Genehmigung war halt offensichtlich nichtig.

Noch eine Hypothese wäre, ob die Ärztin politische Verbindungen zu SPD und CDU hat und deshalb eine Sonderbehandlung bekommt.

Muss mal schauen, wie ich damit umgehe. Gibt ja sowohl rechtliche, als auch andere Optionen. Es wäre natürlich ziemlich simpel die Stadt Duisburg hier zu verklagen, weil sie geltendes Recht nicht durchsetzt.