#Petition: Halterhaftung – #Fahrrad #Gehweg #Bürokratieabbau

Nachfolgende Petition habe ich beim Bundestag eingereicht:

Petition
Der Bundestag möge Bürokratieabbau durch Halterhaftung betreiben.

Begründung
Derzeit verschwenden Ordnungsbehörden viel Zeit und Ressourcen dabei zu ermitteln wer wirklich am Steuer saß. Es verletzt nicht nur das Rechtsempfinden vieler, sondern sorgt auch für unnötigen bürokratischen Aufwand. Einige sprechen sogar vom „Rechtsfreien Raum Straße“, wo man sich mit KFZ alles erlauben kann, wo man nicht oder kaum belangt wird, bei Verstößen, wenn man nicht ermitteln kann, wer am Steuer saß.

Da Eigenverantwortung derzeit überall hochgehalten wird, sollte man es dem Halter überlassen dafür zu sorgen, dass die Person am Steuer für das Vergehen belangt wird. Andere Länder machen es längst so und entlasten so die Behörden, damit diese sich um andere Dinge kümmern können. Der Halter wird angeschrieben und wird niemand anderes benannt haftet der Halter. Streitigkeiten wer gefahren ist, werden so eigenverantwortlich beigelegt und nicht auf Kosten der Allgemeinheit durchgeführt.

Ferner würde der Aufwand für Blitzer drastisch reduziert, dass nicht mehr mit Polarisationsfilter gearbeitet werden müsste, um die Person am Steuer zu identifizieren. Nur das Nummernschild muss erkennbar sein. Was im Endeffekt auf den Datenschutz der anderen Personen im Fahrzeug verbessert.

Diskussion
Es spricht aus meiner Sicht nichts gegen eine Halterhaftung außer dem Unwillen von Autofahrenden sich trotz Nummernschild an Regeln zu halten.

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3 Antworten zu #Petition: Halterhaftung – #Fahrrad #Gehweg #Bürokratieabbau

  1. Frank schreibt:

    Wurde die Petition schon angenommen?

  2. Pingback: #Petition zur Halterhaftung – #Fahrrad #Gehweg #AUTOkratie | ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg

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