In WD 5 – 3000 – 031/20 „Straßenrechtliche Fragen zur Widmung und Abstufung“ stehen einige sehr interessant Punkte, welche die Stadt bei ihren Begründungen, warum ein LKW-Fahrverbot angeblich nicht ginge, völlig unerwähnt lässt. Straßenrecht ist nicht das gleiche wie Straßenverkehrsrecht.

Man argumentiert seitens der Stadt Duisburg immer nur mit der Straßenverkehrsordnung, lässt aber unerwähnt, dass es nach Straßenverkehrsrecht durchaus möglich wäre, den Status einer Straße über die Widmung bzw. die Änderung der Widmung (Einziehung/partielle Einziehung) anzupassen.

Es Bedarf dafür natürlich einer Begründung, die allerdings anders, als diese bei § 45 der StVO der Fall ist auch mit übergeordneten Gründen, wie etwa einem LKW-Routenkonzept begründet werden könnte. Machbar wäre es so zum Beispiel bestimmte Bereiche der Stadt vom LKW-Durchgangsverkehr auszuschließen. Vielleicht ist dies auch der Grund warum man bisher kein LKW-Routenkonzept beschlossen hat.

Dies geht ähnlich auch aus einem Rechtsgutachten zu Schulstraßen hervor, welches mir vorliegt. Grundlage ist natürlich eine Verkehrskonzept in dessen Rahmen man dann die Durchfahrt regelt. Allerdings weigert man sich bei der Stadt LKW beim aktuelle in Arbeit befindlichen Verkehrskonzept zu regeln. Stellt sich die Frage, wer Duisburg regiert. SPD und CDU oder Duisport?

Man gewinnt auf jeden Fall den Eindruck, dass es entweder am politischen Willen oder mangelhafter Kenntnis der Rechtsmaterie scheitert die Stadtteile vom LKW-Verkehr zu entlasten. Zulässig wäre es und auch machbar. Die verlinkte Ausarbeitung zeigt jedenfalls auf, was zulässig ist. Im Prinzip könnte zum Beispiel die Bezirksvertretung Rheinhausen ein LKW-Routenkonzept für Rheinhausen beschließen und in diesem Rahmen zugleich beschließen, dass alle Straßen, die keine LKW-Durchgangsstraßen sind für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. SPD und CDU Rheinhausen feiern sich stattdessen für Tempo 30 bei Nacht auf der Jägerstraße, was eher ein Zeichen für Unfähigkeit ist.