Während die SPD und CDU in Duisburg bekanntlich den Klimaschutz ablehnen und auch bei der Verkehrswende nicht über Alibiaktionen hinauskommen, will man für Schnapsideen wie die Seilbahn oder eine Sanierung der Oper über 300 Millionen Euro verschwenden.
Mir stellt sich weiterhin die Frage, was man gegen die Verschwendung Steuermillionen durch eine offensichtlich unfähige Politik tun kann, außer natürlich diese abzuwählen.
Gegen den Grundsteuerbescheid könnte man natürlich Widerspruch einlegen, da die Grundsteuer in Duisburg offensichtlich viel zu hoch ist, denn sonst käme man nicht auf die Idee Steuergelder für solchen Unsinn zu verschwenden, wo das Geld an deutlich wichtigeren Stellen fehlt.
Man kann solche Verschwendungen natürlich dem Bund der Steuerzahler melden, aber ändern tut das vermutlich nichts.
Haushaltsuntreue wäre eine tolle Sache, nur leider gibt es hier keine Gesetze.
Ob eine Unterlassungsklage geht wäre eine interessante Frage. Denn schließlich verschwendet die Stadt/Politik Gelder, die von der Bevölkerung auf verschiedenen Wegen gezahlt wurden. Egal ob nun über die Miete (Grundsteuer) oder auf anderen Wege.
Vielleicht muss man eine BI „Bildung statt Oper“ gründen, um SPD und CDU von Geldverschwendung abzuhalten, obwohl die Mittel an anderer Stelle dringender gebraucht werden.