Als ich Anfang des Jahres meine Klage einreichte für eine sichere Heerstraße habe ich zwar gehofft, aber nicht wirklich damit gerechnet, dass es insgesamt doch so schnell geht.
Ich nehme an, dass ohne den juristischen Druck nicht am 24.08.2023 die DS 23-0373 „Lückenschluss Radverkehrsanlage Heerstraße in Fahrtrichtung Süden“ in der BV-Mitte behandelt worden wäre.
Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt, wobei es kritische Anmerkungen dazu gab, dass der geplante Fahrradstreifen zugeparkt werden könnte.
Jetzt stellt sich nur die Frage, wie schnell das umgesetzt wird.
ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg 
Hai Ulrich,
Eine interessante heran gehensweise.Wir haben hier in Mülheim das gleiche Problem, leider auf einer sehr viel längeren Strecke.
Die Duisburger Straße (!) von Duisburg bis zur Mülheimer Innenstadt hat keine vernünftigen Radverkehrsanlagen. Dafür fast überall Platz für den -ruhenden Verkehr- Es wird immer weìter verschlimmbessert. Zweirichtungsradweg, Fußweg Radfahrer frei. Wildes kreuzen der Hauptverkehrsstraße.
Was ich mich die ganze Zeit frage:
Darf eine Kommune Parkplätze ausweisen, wenn für den fließenden Verkehr nicht genügend Platz da ist?
Was war dein Hebel??
Danke für die Antwort schon jetzt.
Gruß Farry
In Kurzfassung:
1. Habe zuerst versucht das mit einem GO § 24 Antrag zu beheben wegen der Konflikte, Stadt sagte zwar, dass man wolle, dass aber noch eine unbekannte Zeit dauern würde und man das mit der Gefährdung anders sähe.
2. Dann habe ich nach § 45 StVO die Beseitigung einer Gefährdung beantragt.
3. Nachdem nicht innerhalb der 3 Monate ein Bescheid kam, habe ich über den Anwalt zuerst Akteneinsicht bekommen und nachdem die Stadt noch immer kein Datum nennen wollte halt Klage erhoben. Der Anwalt hat da auch ein Urteil herangezogen wonach sinngemäß der „Ruhende Verkehr“ nicht den Verkehrsfluss behindern darf, da fließender Verkehr immer Vorrang hat. Fließender Verkehr ist Fußverkehr, Fahrradverkehr und KFZ-Verkehr.
Einige der Erfahrungen zur Bewertung der Gefährdungen im Verkehr habe ich auch in mein Buch „Verkehrsgefährdungsbeurteilung“ einfließen lassen. Meine Empfehlung wäre die Straße komplett abzugehen und alle Gefährdungen aufzulisten und dann die Beseitigung beantragen parallel GO § 24 und § 45 StVO.
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