#CDU zum Thema Menschenleben vs. Arbeitsplätze – #Altmaier

In 2018 stellte ich Peter Altmaier folgende Frage bei Abgeordnetenwatch:

Sehr geehrter Herr Altmaier,

in Hinblick auf die Kohlekommission betonen sie die Wichtigkeit von Kohle für Arbeitsplätze ( https://www.waz.de/politik/gewerkschaft-pocht-auf-neue-industriejobs-in-kohleregionen-id214494513.html ). Ihnen ist natürlich bewusst, dass dies einer Abwägung unterliegt. Deswegen meine nachfolgende Frage:
Wie viele Arbeitsplätze ist ein Menschenleben wert?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

Und gerade einmal 3 Jahre später (könnte Sarkasmus enthalten) bekomme ich schon eine Antwort. So zusagen.

So ausweichend, wie die Antwort ist, würde ich sagen, dass ihm Menschenleben nicht so viel bedeuten, er es aber nicht so klar sagen möchte. Denn andernfalls, hätte er dem Kohlekompromiss nicht zugestimmt, weil diese Arbeitsplätze Menschen töten. Oder wälzt er hier die Verantwortung auf die Verfassungsrichtenden ab? Die ja meistens auch nur nach politischen Vorgaben (Gesetze/Normen) urteilen. Etwa bei der gesundheitsschädlichen Belastung durch Fluglärm gelten noch immer veraltete politische Vorgaben, auf diesen beruht dann natürlich die Rechtsprechung.

Man darf auch nicht vergessen, dass die Luftreinhaltung in Hinblick auf Kraftwerke durch die Bundesregierung weiterhin verschleppt wird. Insgesamt ist also die Antwort eigentlich eine billige Ausrede, nach der berühmten Technik auf andere zu verweisen, dabei ist er Teil der Gesetzgebenden und kann damit maßgeblichen Einfluss ausüben.

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