Lieferung der Werbesendung Gelbe Seite verboten (AG Duisburg 52 C 3064/18)- #Werbung

In Rheinhausen wird scheinbar jährlich das Branchenbuch Gelbe Seiten vor einige Haustüren geschmissen. Natürlich holt sich das niemand mehr ab. Wozu auch.

Aber natürlich hat sicherlich jemand eine bestimmte Verteilung vertraglich zugesichert. Deshalb verteilt man die nicht abgeholten Exemplare. Meist zusammen mit dem Telefonbuch. Teilweise sogar eingeschweißt.

Da diese Werbung nicht in die Briefkästen passt, wird diese vor die Haustür geschmissen. Da ich das nicht mehr haben möchte und mir die Firma das trotzdem immer wieder zugestellt hat, habe ich nach mehreren gütlichen Versuchen schließlich auf Unterlassung geklagt. Auch um etwas für die Umwelt zu tun, denn desto weniger Papier für ein Wegwerfprodukt verschwendet wird, desto besser.

Mit Urteil AG Duisburg 52 C 3064/18 wurde nun einer Unterlassungsklage stattgegeben. Leider wurde die Frage, ob es sich um Werbung handelt nicht eindeutig behandelt. Denn dann würde bereits das Schild „Keine Werbung“ ausreichen. Wobei die Bezeichnung Werbepost ein starkes Indiz dafür ist, dass es sich um Werbung handelt.

Nach meinem Kenntnisstand ist das Urteil inzwischen rechtskräftig.

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