Da ich derzeit einen Unterlassungsklage wegen Videoüberwachung vorbereite, wollte ich mal mehr Informationen haben, wie die Rechtslage ist. Urteile bieten hier immer wieder eine Hilfestellung.

Schon mehrfach hatte ich in der Vergangenheit, dass LDI gefragt wegen einer Liste der Urteile zum Thema Videoüberwachung. Eine Antwort gab es bisher nie. Deswegen habe ich dies nun einmal nach IFG angefragt und eine sehr überraschende Antwort bekommen. Man habe keine derartige Liste.

Das verwundert mich doch sehr. Wie will das LDI Einzelfälle prüfen, wenn dort gar nicht die Rechtsprechung zur Videoüberwachung bekannt zu sein scheint. Eine Liste der Urteile hätte man unweigerlich, wenn man die Urteile kennen würde.