Konsequenzen bei #Falschaussage in einer polizeilichen Vernehmung

Vor kurzem stellte ich mir die Frage, was eigentlich passiert, wenn jemand bei einer polizeilichen Vernehmung nachweislich lügt. Angefangen bei so einfachen Angaben, wie dem Beruf bis hin zu Behauptungen über die angeblichen Taten anderer Personen.

Die Aussage bei der Polizei muss man unterschreiben und darauf stehen auch zwei Passagen zu den Rechten und Pflichten, welche man besser nicht missachten sollte.

Ich wurde darauf hingewiesen, dass bei Fragen nach dem Vornamen, Familien-, Geburtsnamen, nach Ort und Tag der Geburt, nach dem Familienstand, dem Beruf, dem Wohnort, der Wohnung und der Staatsangehörigkeit die Pflicht zur vollständigen und richtigen Beantwortung besteht und die Verletzung dieser Pflicht nach § 111 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit Geldbuße bedroht.
Allerdings habe ich die Möglichkeit, statt meines Wohnortes meinen Geschäfts- oder Dienstort oder eine andere ladungsfähige Anschrift anzugeben, wenn ein begründeter Anlass zu der Besorgnis besteht. dass durch die Angabe des Wohnortes meine Rechtsgüter oder die Rechtsgüter einer anderen Person gefährdet werden oder dass auf mich oder eine andere Person in unlauterer Weise eingewirkt werden wird.

und

Eingangs meiner Zeugenvernehmung bin ich zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt worden. ich bin darauf hingewiesen worden, dass ich mich strafbar mache. wenn ich durch wissentlich falsche Angaben absichtlich einen Anderen zu Unrecht verdächtige, die Bestrafung eines Anderen vereitle, einen anderen begünstige oder eine Straftat vortäusche.
Ich bin gemäß § 52 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) darüber belehrt worden, dass ich ein Zeugnisverweigerungsrecht habe, wenn ich mit einer oder einem der Beschuldigten/Betroffenen verheiratet, in gerader Linie verwandt oder verschwägert. In der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert bin oder war oder eine Lebenspartnerschaft besteht oder bestand oder verlobt bin oder ein Versprechen eingegangen bin, eine Lebenspartnerschaft zu begründen. Ebenso bin ich gemäß § 55 Abs. 1 StPO darüber belehrt worden, dass ich das Recht habe, die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung für mich selbst oder eine(n) der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichnete(n) Angehörige(n) die Gefahr nach sich ziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Außerdem kann ich den Verzicht auf das Verweigerungsrecht auch während der Vernehmung widerrufen.
Ich bin darauf hingewiesen worden, dass ich mich eines anwaltlichen Beistandes bedienen kann, der auch bei meiner Vernehmung grundsätzlich anwesend sein darf.

Man sollte also sehr gut aufpassen was man sagt und später unterschreibt, damit es keine Falschaussagen oder andere strafrechtlich relevanten Punkte enthält. Dies könnte ziemlich nach hinten losgehen.

Ein anderes Beispiel wäre StGB § 153 die Falsche uneidliche Aussage, die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft wird. Es lohnt sich also mit Sicherheit mal einen genauen Blick in die Aussagen von vermeintlichen Zeugen zu tun bzw, gut zuzuhören.

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