Neue Antwort vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

Der transparenzhalber auch das nächste Schreiben des BAF. Ein erster Blick in diese Änderungen war eher ernüchternd, weil unvollständig. Aber vielleicht helfen die Informationen ja jemand anders.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

Ich bestätige den Eingang Ihrer Email vom 14.04.2016.

Sie präzisieren darin Ihr Auskunftsbegehren und bitten nun um Übermittlung der aktuell gültigen Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 4 Nr. 8 LuftVG i.V.m. § 27a Abs. 2 LuftVO für den Flughafen Düsseldorf.

Der Vollständigkeit halber möchte ich darauf aufmerksam machen, dass sich die Rechtsgrundlage für die Festlegung von Flugverfahren durch meine Behörde aufgrund einer Anpassung der LuftVO im November letzten Jahres aus § 32 Abs. 4 Nr. 8 und Abs. 4c S. 1 LuftVG i.V.m. § 33 Abs. 2 LuftVO ergibt. Die Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Düsseldorf sind in der Zweihundertachtzehnten Durchführungsverordnung (DVO) zur LuftVO vom 20. August 2004 festgelegt. Sie ist seitdem bereits durch 21 Verordnungen, zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. August 2014, geändert worden.

Sämtliche durch das BAF per Rechtsverordnung festgelegten Flugverfahren werden nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz – VkBkmG) im Bundesanzeiger verkündet. Die Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertachtzehnten Verordnung zur LuftVO vom 13. August 2014 ist am 28. August 2014 im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers verkündet worden. Diese kann über die Internetseite des Bundesanzeigers unter www.bundesanzeiger.de abgerufen werden. Verweise auf die und Fundstellen der vorangegangenen Änderungsverordnungen sowie die Ausgangs-DVO finden Sie in der jeweiligen Veröffentlichung.

Durch das Einsehen der Veröffentlichungen des Bundesanzeigers kommen keine Kosten auf Sie zu.

Ihre Email vom 23.04.2016 liegt mir ebenfalls vor. Eine Antwort erfolgt im gewöhnlichen Geschäftsgang.

Da man mit den veröffentlichten Unterlagen nichts nachvollziehen kann, musste ich erneut schreiben.

Sehr geehrte****,

es sind leider lediglich die letzten fünf Änderungen der LuftVODV 218 verfügbar. Änderungen sind allerdings ohne das Originaldokument und die vorhergehenden Änderungen nur schwerlich nachvollziehbar.

Finde es seltsam nur ein paar Änderungen zu veröffentlichen, aber nicht das Gesamtdokument. Damit kann die Bevölkerung nun wirklich nicht viel mit Anfangen. Man müsste ja wenn nur die Änderungen bekannt gemacht werden alle vorherigen Änderungen und das Ursprungsdokument anschauen. Ich bin sicher die DFS hat keinen dicken Ordner mit den jeweiligen Änderungen, sondern ein durchgehend konsistentes Dokument.

Nun gut, ich werde die fehlende Transparenz bei den Unterlagen, die sicherlich auch nicht bei den Antragsunterlagen, als komplettes Dokument enthalten sein wird, in meiner Einwendung gegen die Flughafenausweitung berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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