Antwort vom Eisenbahnbundesamt zur Bahn und Pünktlichkeit

Da ich mal wissen wollte, wie die Bahn ihre komische Vorstellung von Pünktlichkeit definiert fragte ich dies beim EBA an, dies ist die Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

für Ihre Eingabe an das Eisenbahn-Bundesamt vom 10.04.2016 danke ich Ihnen.

Sie fragen an, nach welchen Kriterien die Deutsche Bahn Statistiken zur Verspätungslage von
Zügen aufstellt.

Hiernach beschweren Sie sich über veröffentlichte Statistiken der Deutschen Bahn AG betreffend der Pünktlichkeit von Zügen.
Die Pünktlichkeitsstatistik stellt die Deutsche Bahn in eigener Verantwortung auf.
Umfangreiche Informationen zu diesem Thema wurden auf der Seite
http://www.deutschebahn.com/linkableblob/de/2251406/data/faq.pdf

mit einem FAQ-Katalog sowie historischen Pünktlichkeitsdaten vom Konzern Deutsche Bahn bereitgestellt.
Die aktuellen Pünktlichkeitswerte veröffentlicht die DB unter:
http://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/zahlen_fakten/puenktlichkeitswerte.html
Die Fahrgastrechteverordnung überlässt es den Bahnen, die Dienstqualitätsnormen in jeweils eigener Verantwortung aufzustellen, fordert jedoch einen bestimmten Mindestumfang bei der Themenabdeckung.
So wird nach Artikel 28 folgendes gefordert:
„(1) Die Eisenbahnunternehmen legen Dienstqualitätsnormen fest und wenden ein Qualitätsmanagementsystem zur Aufrechterhaltung der Dienstqualität an. Die Dienstqualitätsnormen haben mindestens die in Anhang III aufgeführten Bereiche abzudecken.
(2) Die Eisenbahnunternehmen überwachen die eigene Leistung anhand der Dienstqualitätsnormen. Die Eisenbahnunternehmen veröffentlichen jährlich zusammen mit ihrem Geschäftsbericht einen Bericht über die erreichte Dienstqualität. Die Berichte über die Dienstqualität sind auf den Internetseiten der Eisenbahnunternehmen zu veröffentlichen. Sie werden ferner über die Internetseite der Europäischen Eisenbahnagentur zugänglich gemacht.“
Dabei sind nach Anhang III mindestens folgende Qualitätsmerkmale zu berücksichtigen:
„MINDESTNORMEN FÜR DIE QUALITÄT DER DIENSTE
Informationen und Fahrkarten
Pünktlichkeit der Verkehrsdienste, allgemeine Grundsätze für die Bewältigung von
Betriebsstörungen
Zugausfälle
Sauberkeit des Fahrzeugmaterials und der Bahnhofseinrichtungen (Luftqualität in den Wagen,
Hygiene der sanitären Einrichtungen usw.)
Befragung zur Kundenzufriedenheit
Beschwerdebearbeitung, Erstattungen und Ausgleichszahlungen bei Nichterfüllung der
Dienstqualitätsnormen
Hilfeleistung für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität“
Die Verordnung gibt somit den einzelnen Bahnunternehmen einen großen Spielraum, welche konkreten Anforderungen an die Qualität der angesprochenen Themenfelder gestellt werden.

Ein Verstoß der DB gegen Artikel 28 kann von hier aus bislang nicht festgehalten werden.
Auch hat der Verordnungsgeber eine „juristische“ Definition der Verspätung, in der Sie in Ihrem Anschreiben hinweisen, im Hinblick auf Züge allerdings gerade nicht formuliert. Jedem Bahnunternehmen erwächst aus der Artikel 28 VO (EG) 1371/2007 die Verpflichtung, Qualitätsnormen in eigener unternehmerischer Verantwortung mit einem selbst gewählten
Qualitätsziel zu unterlegen.

Bitte berücksichtigen Sie dabei auch, dass Verspätungen im Sinne von Art. 3 Nr. 12 der Fahrgastrechteverordnung allein den Aspekt der persönlichen Verspätung betrachten und nicht als Grundlage für die Pünktlichkeit von Zügen nach Artikel 28 herangezogen werden. Auch stellt eine persönliche Verspätung für sich genommen noch keinen Rechtsverstoß gegen die Verordnung

dar. Dies würde sich erst dann ändern, wenn eine Beschwerde bzw. ein Entschädigungsantrag
nach Artikel 16 bzw. 17 nicht, nicht rechtzeitig oder mit falschen Ergebnis bearbeitet UND die persönliche Verspätung dabei mindestens 60 Minuten betragen würde.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage nachvollziehbar erläutern. Sollten Sie noch Rückfragen haben, wenden Sie sich unter Angabe des oben genannten Geschäftszeichens gerne wieder an das Eisenbahn-Bundesamt.

Eine überaus absurde Antwort, welche ich nicht unerwidert ließ.

Sehr geehrte****,

wenn Sie und das EBA Gesetze und Verordnungen derartig absurd interpretieren, ist es ja kein Wunder, dass die Bahn ständig vorgibt pünktlich zu sein, obwohl sie überwiegend unpünktlich ist.

Ich hätte ja mit vielen Antworten gerechnet, aber nicht mit einer derartigen, die man nur als verbraucherfeindlich bezeichnen kann.

Artikel 3 sagte ganz klar, dass die Begriffsbestimmungen für die gesamte Verordnung gelten, also auch für Artikel 28. Und natürlich ist eine Begriffsbestimmung im Rahmen einer Verordnung eine im Sinne des Gesetzes, also eindeutig und juristisch. Bei jeder Gerichtsverhandlung, wo ein Begriff bestimmt werden muss, werden genau derartige Begriffsbestimmungen genutzt. Hier jetzt eine ‚persönliche‘ Verspätung von der Fiktivpünktlichkeit der Bahn abzugrenzen. Selten sah ich etwas absurderes.

Nur weil den Unternehmen Ermessensspielraum eingeräumt wurde, darf nicht einfach ein eigener Zeitbegriff erfunden werden. In der Funktion als Aufsichtsbehörde hat das EBA hier eindeutig versagt. Womit dort eine Teilschuld für das Chaos, was uns Fahrgäste täglich erwartet, zu suchen ist.

Die Bahn hat hier keinen Ermessensspielraum. Eigentlich müsste die EU hier ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

In Kopie (auch BCC) habe ich einige weitere Stellen beteiligt.

Das einzig Positive ist, dass dieses Schreiben natürlich eine prima Beitrag für meine geplante Buchreihe über meine Erlebnisse mit der Bahn ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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