Beihilfe zum Identitätsdiebstahl durch die Stadt Köln?

Jedenfalls kommt mir deren Formular, mit zahlreichen angeblich unbedingt notwendigen Daten so vor. Das Formular dient dazu die Kulturförderabgabe nicht zahlen zu müssen, wenn man beruflich irgendwo ist.

Folgende Email schickte ich deswegen nun ans LDI

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus beruflichen Gründen muss ich in Köln übernachten, damit keine Kulturförderabgabe gezahlt werden muss, muss man so ein sehr fragwürdiges Formular ausfüllen. Neben dem Arbeitgeber und der Anschrift sind dort auch extrem kritische Angaben wie Geburtsdatum und Ausweisnummer zu finden. Angeblich wäre dies laut Homepage der Stadt Köln notwendig, um eine eindeutige steuerrechtliche Identifikation vorzunehmen. Dazu reicht die Adresse in den meisten Fällen vollkommen aus. Ggf. noch das Geburtsjahr.

Mit der Abfrage der kompletten Daten besteht die sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Identitätsdiebstahls, da die Hotels sich theoretisch zwar ans BDSG halten müssten, aber wer kontrolliert dort was mit den Daten geschieht? Eben niemand oder wenn dann höchsten sehr stichprobenartig. Das die Stadt Köln diese Daten benötigt könnte ich eventuell sogar noch akzeptieren, aber bestimmt nicht, dass ich die in einem Hotel abladen soll. Das kann datenschutzrechtlich, insbesondere in Hinblick auf § 3a BDSG, nicht stimmen.

Da gibt man bewusst im Netz auf mancher Seite nicht seine komplett richtigen Daten an, um Identitätsdiebstahl zu verhindern und dann unterstützt die Stadt Köln mit ihrem Formular bei so etwas noch. Und die Seite sagt ganz klar, dass die Angabe im Hotel verbleiben müssen. Man kann also das Formular nicht einmal selber an die Stadt Köln schicken.

Ein Vermerk zu keiner weiteren Verarbeitung und Nutzung der Daten fehlt ebenfalls. Also ist dies für die Hotels auch nicht offensichtlich, dass sie die Daten nicht einfach nutzen dürfen. Zum Beispiel für Werbezwecke.

Im Gesetz mag dies zwar alles stehen, als Betroffener von Identitätsdiebstahl hätte man trotzdem hinterher den Ärger zu beweisen, dass man dieses oder jenes eben nicht gekauft hat.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Eine Antwort zu Beihilfe zum Identitätsdiebstahl durch die Stadt Köln?

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