Petition gegen Absenkung der deutschen Umweltstandards im Luftverkehr

Es ist jetzt schon schlimm genug mit Lärm und anderer Umweltbelastung aus dem Flugverkehr. Aber nicht nur, dass der Bundestag noch immer keinen wirksamen Schutz gegen Fluglärm beschlossen hat – Lobbyismus lässt grüßen – nein, die Regelung scheint der ICAO übertragen werden zu sollen. Diese Fluglobby, wird sicherlich noch weniger Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung treffen, als der Bundestag. Deutschland lässt sich hiermit wie bei TTIP Hoheitsrechte nehmen, welche nicht in private Hände gehören.

Deshalb diese Petition bei Change.Org unterzeichnen.

Petitionstext:

Gegen eine Änderung der deutschen Umweltstandards im Luftverkehr sowie an deutschen Flughäfen nach Vorgabe der Luftverkehrsindustrie

Der Deutsche Bundestag will die Umweltstandards im Luftverkehr und an deutschen Flughäfen in die Hand der Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO geben.
Nicht die Umweltschutzvorschriften der EU, des Bundes oder der Länder sollen zukünftig für den Luftverkehr und Flughäfen gelten, sondern nur das auf das Luftverkehrswachstum ausgerichtete Regelwerk der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO. Die politischen Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten der Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker zum Schutz der Bürger vor Gesundheitsgefahren durch Luftverunreinigungen und Lärm aus dem Flugverkehr aber auch in der Raumund Flächennutzungsplanung in der Umgebung von Flughäfen werden der ICAO-Politik untergeordnet. Die Luftverkehrsindustrie soll mit dieser Änderung Umweltschutz Standards an Flughäfen selbst festsetzen.

Für die Bürger in der Umgebung von Flughäfen und unter Flugrouten bedeutet das einen massiven Rückschritt im Nachbarschutz, Kosteneffizienz rangiert vor Gesundheitsschutz und Umweltstandards werden im internationalen Vergleich fortentwickelt. Das gilt übrigens auch für den Klimaschutz, wo sich die ICAO bislang als Bremser hervorgetan hat. Auch TTIP lässt grüßen: Gehen fortschrittliche und dynamische Vorschriften zum Schutz der Menschen vor Fluglärm und Luftverunreinigungen über die Standards der ICAO hinaus drohen Schiedsgerichtsverfahren.

Bevor der Deutsche Bundestag Ende September/Anfang Oktober der Empfehlung des Verkehrsausschusses folgt und das Vertragsgesetz beschließt, soll mit dieser Petition den Bundestagsabgeordneten klar vor Augen geführt werden, dass sie damit eine Bankrotterklärung deutscher Umweltpolitik beschließen und Regelungen gutheißen, die den Gesundheitsschutz der Bürger dem Luftverkehrswachstum unterordnet.

Der Deutsche Bundestag soll keiner solchen Änderung der deutschen Umweltstandards für Flughäfen und den Luftverkehr zustimmen.

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