Ich hatte an mehrere Stelle der EU-Kommission Einwendungen gegen die fehlende Erhebung einer Förderabgabe gemacht.

Hier die erste Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

Ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 18. März 2014 bezüglich des Abbaus von Braunkohle und der Erhebung einer Förderabgabe.

Wir nehmen Ihre Kritik am Abbau und der Nutzung von Braunkohle zur Kenntnis. Allerdings müssen wir auch beachten, dass die Wahl des Energiemixes in der Verantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten liegt und daher entsprechende Beschwerden von den Behörden in Deutschland aufgenommen werden sollten. Auf Grundlage der von ihnen übersandten Informationen und der Bemerkungen, die wir aus unseren Dienststellen erhalten haben, sehen wir keine Verletzung des Rechts auf europäischer Ebene und können daher nicht in Ihrem Sinne tätig werden. Laut Bundesberggesetz (BBergG) sind die Landesregierungen in Deutschland ermächtigt worden, eine Förderabgabe zu erheben. Die Europäische Kommission hat jedoch keine Befugnisse, darauf Einfluss zu nehmen, ob diese Abgabe tatsächlich erhoben wird.

Während einerseits Ihre kritische Haltung zur Nutzung von Kohle verständlich ist, kann man auch positive Aspekte finden. So haben alleine in Deutschland ca. 20 000 Menschen durch den Abbau von Braunkohle eine Arbeit gefunden haben und in den Veredelungswerken ist nochmals die gleiche Anzahl beschäftigt. Außerdem wird Braunkohle aufgrund ihres Volumens im Verhältnis zum Brennwert nicht über größere Distanzen transportiert und in der Nähe der Abbaugebiete verwertet. Nicht zuletzt kann die Braunkohle gerade auch in Europa zur Energiesicherheit beitragen.

Ich stimme Ihnen zu, dass die für den Braunkohleabbau genutzten Flächen saniert werden sollten, um wieder der Landwirtschaft oder auch als Erholungsflächen zur Verfügung zu stehen. Meines Wissens ist dieses Vorgehen in Deutschland auch weitgehend gängige Praxis.

Ich hoffe, dass diese Hinweise hilfreich für Sie sind.

Wahrscheinlich wird die Antwort des Bundestages auf meine noch immer ausstehende Petition zu

Positiv ist aber, dass die Antwort so schnell kam und nicht erinnert werden musste.