Im Normalfall steht es natürlich jedem Landesverband frei etwas zu bestellen oder die Bestellung zu revidieren. In diesem Fall sind die Umstände höchst fragwürdig.
Das Konzept des AG Kompass ist, dass sich dort alle AGs der Piratenpartei vorstellen können. Entsprechend diesem Konzept wurden die AGs an verschiedenen Stellen über den bevorstehen AG Kompass informiert und aufgeforderte Beiträge einzureichen. Der ganze Prozess war Transparent und jederzeit einsehbar.
Einige lieferten sehr schnell, andere trotz mehrfacher Anfrage gar nichts. Nun befanden sich unter den AGs, welche sich beteiligten auch welche, wie die umstrittenere AG Nuklearia.
Ich persönlich halte zwar nichts von der AG Nuklearia, dass mag Grund für Kritik an der AG sein, aber nicht dafür eine AG aus dem AG Kompass zu verbannen.
Genau das haben aber einige „Piraten“ gefordert. Die Anführungszeichen verwende ich deshalb, weil diese Personen offensichtlich keine Piraten sein können, da sich meines Wissens die Piratenpartei für Meinungsfreiheit und Vielfalt einsetzt und gegen Zensur ist.
Hier mal der O-Ton eines Piraten zu dem Thema:
…Eigentlich ein hervorragendes Argument für Politische Arbeit. Und ein hervorragendes Element, dass eine unabhängige Zeitung, welche der Kompass nun mal ist, auch unabhängig berichten darf. Und falls der LV diese Zeitung kauft, dann demonstriert dieser Landesverband echten und wirklichen Pluralismus. Alles andere ist und bleibt Politik 0.5 Alpha. …
Und er ist nicht der Einzigste.
Die Forderung geht inzwischen soweit, dass der Landesvorstand NRW den AG Kompass abbestellt hat. Damit steht der Landesvorstand in meinen Augen nicht für die Ziele der Piraten ein, sondern beugt sich dem Druck einer Minderheit, die einfach nur laut schreit. Ich bin zutiefst enttäuscht, dass der Landesvorstand lieber Altparteien-Politik macht, anstatt für die Werte der Piraten einzustehen, wie sie zumindest auf dem Papier in unserem Programm und Positionspapieren stehen.
Nicht wer am lauteste schreit hat recht, aber viel zu oft bekommen die Schreihälse trotzdem recht.
(Ulrich Scharfenort, 01.07.2013)
Das vorgebrachte Argument, dass die Nuklearia es schwierig mache, die Piratenpartei zu vermitteln, ist ein flaches Scheinargument zeigen doch gerade AGs wie die Nuklearia, dass wir auch Minderheitenmeinungen respektieren, so seltsam sie auch sein mögen. Sollte es allerdings Konsens sein, dass die Piratenpartei NRW inzwischen für Zensur steht, bin ich entsetzt.
Für was stehen wir Piraten?
– Für so ein Vorgehen nur, damit wir gut dastehen und angepasst sind?
– Oder für Politik 2.0 und unsere Grundwerte?
Ohne Werte und rein popolistisch könnten wir uns auch umbenennen in FDP oder wie sie alle heißen.
Unser NRW Vorstand steht jedenfalls für Politik 0.5, wie sich mit diesem Beschluss zeigt. Ich bin enttäuscht, dass es nicht einmal einen Versuch gab, dass vorher mit der Redaktion zu besprechen und vielleicht doch noch einen Kompromiss zu finden.
Und ich werde jedenfalls nicht schweigen, denn schweigen legitimiert Unrecht. Und wenn aus Unrecht Recht würde, …