Der bald ehemalige Innenminister Ralf Jäger scheint nicht nur für Vorratsdatenspeicherung zu sein, sondern sogar den Polizeipersonal zu misstrauen, denn anders lässt sich die heimliche Untersuchung auf HIV nicht erklären.

Untersuchungen die zudem viel zu Intransparent sind und dem Personal gar nicht die Möglichkeit geben sich vorher zu informieren.

Das ein Innenminister anscheinend die Grundrechte nicht bewahrt, sondern sogar für Verstöße die Verantwortung trägt finde ich mal wieder bezeichnend für die SPDCDU Überwachungspolitik.