Es hat mich überrascht wie eindeutig das Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf an die Stadt Duisburg ausgefallen ist. Nachdem ich Anfang des Jahres noch guter Hoffnung war, stand das Arzt-KFZ weiterhin auf den dem Gehweg. Zuletzt zeigte ich es Mitte April an. Da ich aber nicht täglich vorbeikomme kann ich nicht sagen, wie häufig dagegen verstoßen wird und warum das Ordnungsamt scheinbar den Verstößen nicht nachgeht.

Da ich das nicht mehr länger hinnehmen will, habe ich mir im ersten Schritt mal statt der einfachen Auskunft das komplette Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf angefordert und bekommen. Es sehr eindeutig und sagt zusammengefasst, dass die Stadt Duisburg falsch handelt.

Es ist mir unbegreiflich warum die Stadt Duisburg nicht endlich handelt und geltendes Recht durchsetzt. Die Rechtslage ist klar und eindeutig. Es muss nur der Schriftzug entfernt und dann kontrolliert werden. Am Besten bei Verstößen abschleppen, aber scheinbar ist man mal wieder mehr auf der Seite von KFZ, als dabei das in der StVO kodifizierte Miteinander durchzusetzen. Muss man eigentlich immer erst vor Gericht ziehen, um rechtswidrige Zuständige zu beenden? Zumal es hier offensichtlich ist und auch keinerlei Gründe für einen Aufschub gibt. Mir sich ferner die Frage bei so einem großen E-KFZ, ob das nicht bereits mehr als 2,8 t wiegt und damit gar nicht auf Gehwege dürfte, selbst wenn es für leichtere KFZ legal wäre.

Macht endlich den Weg frei für Fußverkehrsfluss, weg mit den Blechhaufen!

Korrektur 28.04.2024
Habe gesehen, das inzwischen zumindest der Schriftzug weg ist, wenngleich der Gehweg dadurch in Mitleidenschaft gezogen wurde. Mal sehen, ob das etwas am Parkverhalten ändert.