Tag Archives: Petition an den Bundestag

Bundestag möchte keinen ganzheitlichen Immissionschutz

Erstellt am 28. März 2016 von ulrics

Anscheinend fand man nicht so toll, dass ich anderer Ansicht, als die Bundesregierung war. Wobei es ja eher die Ansicht der Ministerien sein dürfte. So werden also nicht direkt die Fahrwege festgelegt, um die Bevölkerung zu schützen. Immissionsschutz Beschlussemgfehlung Das … Weiterlesen →

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Berücksichtigung der Transportwege bei einer UVP abgelehnt

Erstellt am 11. Mai 2015 von ulrics

Man sollte annehmen, dass sich das Umweltministerium bei so einem Thema mehr Mühe in Hinblick auf eine Stellungnahme gibt, was aber eindeutig nicht Fall ist, wie der zwar oberflächlich verständliche und richtig klingende Text zu meiner Petition zeigt. Stellungnahme des … Weiterlesen →

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Petition an den Bundestag zur Urteilsfreiheit

Erstellt am 1. Juli 2014 von ulrics

Nachfolgende Petition reichte ich in der letzten Wochen beim Bundestag ein. Da ja viele Juristen dort sitzen bin ich mal auf die Ausreden gespannt. Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Gerichtsurteile ausnahmslos der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen müssen. Begründung: … Weiterlesen →

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Petition für mehr Service bei Verkehrsunternehmen

Erstellt am 22. Februar 2014 von ulrics

Nachfolgende Petition reichte ich am 05.02.2014 beim Bundestag ein. Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das alle in Deutschland aktiven Verkehrsunternehmen eine Möglichkeit für die einfache barrierefreie Erstattung von Verspätungen auf ihrem Internetauftritt anbieten MÜSSEN. Begründung: Die Erfahrung zeigt, dass … Weiterlesen →

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