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Unpiratiger GO-Vorschlag zur Einschränkung der Redefreiheit

Erstellt am 18. November 2012 von ulrics

Vor kurzem ging ein Vorschlag für eine GO für den Bundesparteitag über die NRW Info Liste (Stand 17.11.). Der Vorschlag enthält zwar einige sicherlich sinnvolle Punkte aber aber auch eine Einschränkung der Redefreiheit, welche als Teil des Grundrechtes der Meinungsfreiheit … Weiterlesen →

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