Wie ich dem Ratsinformationssystem entnahm, plant die von SPD und CDU geleitete Stadt Duisburg die Grundsteuer für Wohnen drastisch um 32 % zu erhöhen. Und das obwohl die Urteile nicht rechtskräftig sind und man in der Drucksache nicht einmal erwähnt, in wie viel Fällen überhaupt Widerspruch gegen die Grundsteuerbescheide eingelegt wurden und damit welcher Einnahmeausfälle maximal drohen können. Wobei zu bewehrten wäre, welcher Grundsteuersatz in dem Fall gelten würde. Sprich die Drucksache erweckt den Eindruck einer Dringlichkeit, die so nicht besteht. Denn wenn in der Frist von einem Monat kein Widerspruch eingelegt wurde, kann man auch nicht Klagen. vielmehr eröffnet man durch die neuen Grundsteuerbescheide in vielen Fällen erst die Klagemöglichkeit. Gegen bestandskräftige Grundsteuerbescheide kann jedenfalls nicht vorgegangen werden. Dass man hier nicht mit fundierten Zahlen arbeitet, scheint mir zumindest darauf hinzudeuten, dass es hier um eine Entlastung der Wirtschaft geht und nicht um reale Bedrohung durch Einnahmeausfälle, denn wenn dies der Fall wäre, würde die Stadt Duisburg nicht freiwillig auf viele Millionen Euro jährlich verzichten und öffentliche Fläche zum Nulltarif verschenken.

Dass es da eine kritische Diskussion gibt oder gar eine Ablehnung halte ich für ausgeschlossen. Hoffe wenigstens, dass die Opposition nicht zustimmt, denn das Vorhaben ist verdammt ungerecht. Denn auf der einen Seite macht man Wohnen deutlich teurer, was ja noch zu der ganzen Inflation kommt und auf der anderen Seite sponsort die Stadt auf Kosten der Allgemeinheit das Abstellen von KFZ. Teilweise sogar unter Beschädigung der öffentlichen Infrastruktur, was Mehrkosten nach sich zieht.

Konkret haben SPD und CDU, zusammen mit Grünen und Linke-Vorläufer in 2002 beschlossen, beim Falschparken auf Gehwegen wegzusehen, wenn 1,5 m verbleiben. Dies ist natürlich definitiv rechtswidrig, weil es kein pauschales Ermessen gibt und auch keine zulässige Rechtsgrundlage von der Rechtsdurchsetzung abzusehen. Schon gar nicht seit dem Bremer Falschparkerurteil von 2024 nachdem ungehinderter Begegnungsverkehr möglich sein muss. Neben den negativen Folgen für Fußverkehr, welche das Ordnungsamt in 2007, nach eigener nicht belegbarer Behauptung, noch verschärfte auf 1,2 m, was nicht einmal ungehinderte Fußverkehrsbegegnung zulässt, selbst wenn man Rollstühle usw. nicht berücksichtigt. Durch das Wegsehen beim Falschparken haben Politik und Verwaltung einen Schaden in Höhe von vielen Millionen Euro verursacht. Durch Schäden an Gehwegen, aber auch durch entgangene Bußgelder. Dazu kommt noch der Verzicht auf Parkgebühren trotz behaupteten Parkdruck, was eine ziemlich Ungerechtigkeit ist, denn über die höhere Grundsteuer bezahlen nun alle die Parkplätze von Menschen mit Auto. Und laut Statistik sollen 300 000 KFZ in Duisburg zugelassen sein. Wenn davon auch nur die Hälfte in Bereichen mit Parkdruck stünden, wären das bei 120 Euro im Jahr, was 10 € pro Monat wären, 18 Millionen Euro im Jahr. Wobei es natürlich sozial gerecht wäre, die Autos nach Fläche mit Parkgebühren zu belegen (Länge mal Breite an den Spiegeln). Dazu kommen noch viele Millionen, wenn man beim Falschparken nicht wegsehen würde. Schon in der niedrigsten Kategorie kostet Falschparken auf Gehwegen mind. 55 Euro und man kann eigentlich keinen Kilometer gehen ohne zig Fälle in Duisburg zu sehen. Oft ist von Vorsatz auszugehen und teilweise von Behinderung. Da kommen locker 1000 Fälle pro Tag zusammen. Würde das Ordnungsamt auch am Wochenende und in der Nacht arbeiten, könnte man von 365 Tagen im Jahr ausgehen. Rechnet man die Anzahl mit den Tagen und 55 € zusammen kommt man auf 20 Millionen Euro jährlich, auf welche die Stadt und Politik vorsätzlich und rechtswidrig zulasten von Fußverkehr verzichten. Rechnet man die Schäden an Infrastruktur hinzu, welche durch Falschparken auf Gehweg entstehen, werden die Verluste noch höher. Man zahlt Grundsteuer, weil man Fläche in der Stadt nutzt, da ist es doch seltsam, dass Menschen mit KFZ Fläche auf Kosten der Allgemeinheit beanspruchen können ohne auch nur einen Cent dafür bezahlen zu müssen, während andere schon jetzt am Existenzminimum Leben. Parkgebühren und Vorgehen gegen Falschparken sind sozial und gerecht. Denn wer Fläche nutzen will soll gefälligst dafür bezahlen. Alles andere wäre unsozial und unchristlich, zudem klimaschädlich.

Beschließt die Politik die Erhöhung der Grundsteuer bei weiterhin großzügigen Subventionen für KFZ geht das Ganze definitiv vor Gericht. Mal sehen wie das ausgeht.