Seit kurzem stehen an der Gillhausenstraße in Rheinhausen vier Ladesäulen. Wie in Duisburg üblich schränkt man dafür den Fußverkehr ein. Um zu prüfen, ob hier eine Abwägung stattgefunden hat, habe ich die Stadt wegen der Genehmigung angefragt.

Die erste Reaktion war sehr verwunderlich:
„die Zuständigkeit liegt beim Netzbetreiber, für Duisburg also bei Netze Duisburg.“

Die Zuständigkeit für die Genehmigung von Ladesäulen liegt bei der Netze Duisburg? Das würde mich allerdings irgendwie schon sehr wundern, wenn ein privatwirtschaftlich organisierte kommunale Tochter-Tochter-Gesellschaft hoheitliche Aufgabe, wie Genehmigungen durchführend dürfte. Mir ist auch nichts bekannt, dass diese hoheitliche Aufgabe übertragen worden wäre.

Man hat irgendwie immer wieder den Eindruck, dass einigen Beschäftigten der Stadt Duisburg gar nicht bewusst ist, was ein Verwaltungsakt ist und was rechtlich richtig und zulässig ist. Aber dies könnte natürlich die Konsequenz sein, wenn man nur Angestellte einsetzt, die offensichtlich nicht ausreichend qualifiziert werden.