Am Sonntag fand ich im Ratsinformationssystem die Drucksache 25-1146. Der Inhalt, welche am heutigen Tag wohl beschlossen wird, kommt mir wie ein Armutszeugnis für die Demokratie vor:
„Der Rat der Stadt möge beschließen:
Die Hauptsatzung der Stadt Duisburg wird in §3 Absatz 2 wie folgt geändert:
Der Rat wählt aus seiner Mitte ohne Aussprache 2 ehrenamtliche Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters, die die Bezeichnung Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister führen.
Eine Begründung erfolgt ggf. mündlich.“

Leider erkennt man hier nicht, was geändert wird und es stellt sich die Frage, wer vorher den Inhalt der aktuellen Hauptsatzung anschauen wird. Ich habe mal reingeschaut. Überraschenderweise sind auch jetzt schon Aussprachen nicht vorgesehen. Es stellt sich die Frage warum, man nicht darüber debattieren sollte, aber es passt zum Stil von SPD und CDU, nicht über Entscheidungen reden zu wollen. Man macht einfach, aber erklärt nicht und wundert sich dann warum die Menschen diese Parteien nicht mehr wählen wollen. Wenn man Menschen mitnehmen will muss man erklären.

Das keine Aussprache erfolgen soll, stand auch schon in der alten Hauptsatzung, was geändert wird ist die Anzahl von 3 auf 2 und die Beschreibung der Aufgaben wird gestrichen.

Es handelt sich hier um einen gemeinsamen Antrag von:
– SPD
– CDU
– Bündnis 90/Die Grünen
– Junges Duisburg
– FDP

Mich wundert, dass da die anderen 3 Parteien zustimmen. Was die wohl im Gegenzug dafür bekommen? Oder lassen die sich über den Tisch ziehen? Mir kommt das jedenfalls alles ziemlich seltsam vor.

Und warum man nur mündlich begründen will? Vielleicht damit es keine schriftlichen Belege gibt?