Zumindest in einer Studie aus Mexiko ist es belegt, das Parken zu einer Aufheizung führt, wobei dies auch logisch herleitbar ist. Die Studie habe ich hier verlinkt. Demnach ist es folgerichtig, dass Falschparken aber auch eine rechtswidrige Parkerlaubnis an Stellen an denen Parken nicht zulässig ist, von der Stadt aber dennoch mit Schildern oder durch pauschale Duldung erlaubt wird, zu einer unzulässigen Aufheizung führt.

Ferner ist belegt, dass höhere Temperaturen mit Schädigungen (Verletzungen) aber auch sogar dem Tod enden können. Das heißt Falschparken führt zu Toten und Verletzten, auch ohne Unfall.

Wenn nun in Duisburg Behörden hingehen und wie das Ordnungsamt Falschparken pauschal dulden oder wie die Verkehrsbehörde rechtswidrige Parkerlaubnisse auf Gehwegen beibehalten. Dann würde man aus meiner Sicht zu Körperverletzung beitragen. Weil man ja offensichtlich rechtswidriges Verhalten vorsätzlich nicht ahndet. Und bei Gefahren für Leib und Leben ist der Ermessensspielraum bei einer Ordnungswidrigkeit auf Null reduziert.

Ein Blick ins StGB (§ 340 Körperverletzung im Amt) legt klar dar, dass, was die Stadt Duisburg in Hinblick auf Falschparken macht, wohl diesen Straftatbestand vollständig erfüllen dürfte.

Die pauschale Duldung von Falschparken dürfte also einen Straftatbestand erfüllen, da bereits der Versuch strafbar ist und die Gefahr keineswegs abstrakt ist und man erst Hitzetote bräuchte.

Aber mal abgesehen von der strafrechtlichen Relevanz gibt dieser Ansatz auch anerkannten Umweltverbänden die Möglichkeit gegen pauschale Duldungen von Falschparken rechtlich vorzugehen. Auch das Bremer Falschparkurteil, welches eine andere Rechtsthematik geprüft hat, steht dem nicht entgegen. Und da Falschparken auch das Klima schädigt, denn Fläche wird zweckentfremdet und mehr KFZ stehen herum, als eigentlich legal zulässig. Die Klimaschädigung entsteht hier auch dadurch, dass die Duldung von Falschparken zu mehr KFZ führt, als bei einem funktionierendem Rechtssystem möglich wären. Da ein rechtswidrig erzeugter Parkplatz durch Duldung von Falschparken demnach ein geldwerter Vorteil ist, stellt die Duldung von Falschparken eine klimaschädliche Subvention dar. Rechtlich gibt es hier also sogar mehrere Ansätze etwas dagegen zu tun. Allerdings wäre eine Klage im Einzelfall mit hohen Risiko verbunden, besser wäre es hier, wenn die Umweltverbände hier mit entsprechenden Gutachten die Grundlagen schaffen und dann exemplarisch klagen. Die Hitzestadt Duisburg wäre hier eine gute Möglichkeit.