Am Sonntag haben die gesichert Rechtsextremen die Rheinhausenhalle besetzt, scheinbar mit Mietvertrag. Natürlich gab es eine Demonstration von Nichtextremen gegen diese Veranstaltung.

Was mir allerdings, als jemand der sich für Verkehr einsetzt, nicht gefällt ist die Absperrung des Gehwegs. Da fragt man sich was Polizei oder Verwaltung da geritten hat. Die Rheinhausenhalle hat viele Eingänge. Wenn es da Probleme geben sollte wegen einer Demo, dann müssen die Rechtsextremen halt den Hintereingang nehmen. Es gibt kein Recht auf Haupteingang.

Es ist ein Unding, dass man entgegen der Verkehrsregeln einen Gehweg komplett sperrt. Die andere Straßenseite ist nicht barrierefrei, weshalb in der Mobilität eingeschränkte Menschen hier Probleme haben dürften. Zumal die Sperrung sowohl vor der Demo am Morgen, wie auch noch am späteren Nachmittag bestand. Möglicherweise sogar noch länger.

Dabei wäre das Problem recht einfach zu lösen indem man eine „Kein Haupteingang“-Klausel in den Mietvertrag für Parteien aufnimmt, sodass im Zweifelsfall einfach der Hintereingang genommen werden muss, wenn ansonsten der Fußverkehrsfluss gestört wird.

Ich bin mir rechts sicher, es gab wahrscheinlich wieder keine brauchbare Rechtsgrundlage für die Sperrung des Gehwegs. Wie halt in Duisburg üblich.

Die regierenden Parteien SPD und CDU zeigen in Duisburg wenig Engagement gegen Rechts und gegen die realen Probleme in der Stadt. Teilweise sind die Parteien sogar Verursacher von Problemen, wie etwa die CDU für NoGoArea verantwortlich ist.