In Drucksache 25-0166 steht u. a.:

„Für die Entwicklung des Gebietes Logport I hat Duisport seinerzeit Fördergelder von der EU erhalten. Mit diesen Geldern wurde u.a. auch das Straßennetz neu angelegt. Zwingende Förderauflage war hierbei, dass diese Straßen nach den Vorgaben für kommunale Straßen errichtet und nach Fertigstellung auch auf die Stadt Duisburg übertragen werden.“

und

„Vor Ablauf dieser Zweckbindungsfrist wäre eine Veränderung der Straßen bzw. eine Rückübertragung auf Duisport förderschädlich gewesen und hätte Rückforderungen in Millionenhöhe ausgelöst.“

Die Stadt Duisburg schreibt hier so als wären dies belegbare Tatsachen. Dabei sind dies einzig und allein Behauptungen von Duisport ohne Beleg, welcher der Stadt Duisburg vorliegen würde. Den in meiner IFG-Anfrage nach diesen Förderrichtlinien antwortete die Stadt Duisburg:
„Das gewünschte Dokument liegt uns nicht vor. Bitte wenden sie sich dazu an die Duisburger Hafen AG als Fördernehmer.“

An keiner Stelle steht in dem Dokument, dass die Stadt diese Informationen nur vom Hörensagen weiß. Man verkauft hier also Gerüchte als Fakten, die aber nicht durch die Stadt belegt werden können? Das ist mir nicht plausibel, denn wenn man eine derartige Entscheidungsvorlage schreibt, müssen aus meiner Sicht die Fakten zwingend belegbar sein. Das heißt entweder lügt die Stadt, dass diese keine Unterlagen hätte oder die Stadt (Sören Link und Herr Linne) haben den Rat unbelegte Behauptungen als Tatsachen verkauft. Mag sogar sein, dass Duisport die Wahrheit sagt, aber einen Beweis dafür hat die Stadt Duisburg scheinbar nicht. Verwaltungshandeln auf der Basis von Gerüchten ist kein Verwaltungshandeln. Das ist Bananenrepublik.

Das deckt sich mit den Beobachtungen an anderen Stellen, dass die Stadt Duisburg nicht auf der Basis von belegbaren Fakten arbeitet. Da mit tut die Stadt der Demokratie keinen gefallen. Ganz im Gegenteil. Verwaltungshandeln, was nicht auf Fakten basiert dient Popolisten.

Mir stellt sich gerade die Frage, da Duisport zu 100 % dem Staat gehört, ob die Firma nicht ebenfalls nach IFG auskunftspflichtig ist.