In 2025 ist Kommunalwahl und SPD und CDU entscheiden nun darüber ob Wohnen teurer wird. Die Drucksache-Nr. 24-1296 trägt den Politischer Variantenentscheid zur Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer.

Gestern hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Duisburg darüber vorberaten, das Ergebnis ist meist das gleiche, wie dann auch die Parteien im Rat abstimmen. Das heißt wenn SPD und CDU dafür stimmen, dass wohnen teurer wird, wird der Rat der Stadt am 25.11.2024 vermutlich auch diese Entscheidung treffen. Die Stadt soll laut Vorschlag denn entweder die eine oder andere Variante für den Rat am Ratssitzung am 02.12.2024 aufbereiten. Dort wird dann endgültig entschieden.

Zur Auswahl stehen:
a) Grundsteuer B: 1.068 v.H.
b) Grundsteuer B
– für Wohngrundstücke: 886 v.H.
– für Nichtwohngrundstücke: 1.469 v.H.

Wir alle sollten die Entscheidung von CDU, SPD und den anderen Parteien sehr gut beobachten und dies bei der Kommunalwahl entsprechend quittieren. Wer wohnen teuer macht ist weder christlich noch sozial.

Firmen drücken eh viele Kosten auf die Allgemeinheit ab.

Vielleicht würde sich eine Demonstration gegen hohe Wohnkosten am 25.11. Anbieten.

Update
Beratungsergebnis Finanzausschuss: „Die Beschlussfassung wurde zurückgestellt.“ Zu deutsch also SPD und CDU wollten sich nicht im Fachausschuss positionieren und machen das lieber im Rat.