Leerstandsabgabe auf leerstehende Immobilien bekämpft Wohnungsnot – #Duisburg

In Duisburg will man Geld ausgeben um die Vermietung von leerstehenden Ladenlokalen zu fördern. Eine viel sinnvollere Methode, den Leerstand zu bekämpfen ist eine Leerstandsabgabe, denn warum sollte die Allgemeinheit überhöhte Mieten mitbezahlen? Zumal Raum der ungenutzt ist und auch keine Zukunft mehr hat, durchaus in dringend benötigten Wohnraum umgewandelt werden könnte.

In wd-4-128-18-pdf-data.pdf beschäftigt sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit der Thematik. In der Ausarbeitung wird sowohl die rechtliche Grundlage hergeleitet, wie auch belegt, dass die Zuständigkeit bei den Gemeinden liegt:
„Eine Leerstandsteuer wäre daher als örtliche Aufwandsteuer umsetzbar. Aus den o.g. Gründen sollten jedoch alltagstypische Leerstandsfälle wie Krankenhausaufenthalt oder Eigentümerwechseln von der Steuerpflicht ausgenommen werden.

Viele Flächenländer habe ihre Gesetzgebungskompetenz für örtliche Aufwandsteuern in den Kommunalabgabengesetzen auf die Gemeinden übertragen. Es obläge somit dem kommunalen Satzungsgeber über die Einführung einer derartigen Aufwandsteuer zu entscheiden. In den Stadtstaaten liegt diese Gesetzgebungskompetenz dagegen weiterhin bei den Landesparlamenten.“

Es ist also rechtlich sowohl zulässig, wie auch Geboten, das knappe Gut Flächen nicht für Leerstand zu verschwenden, sondern möglichst nachhaltig zu nutzen.

Zudem, könnte dadurch die Grundsteuer gesenkt werden.

Leerstand ist weit verbreitet

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