Die Autoschwurbelstadt Duisburg hat einmal mehr Quatsch geschrieben zum Radverkehr, aber ehrlich gesagt habe ich auch nichts anderes erwartet. Hier ging es um die Umwandlung der Kaiserstraße in Rheinhausen Friemersheim in eine Fahrradstraße und um Fahrradparkplätze. Der Antrag nach GO § 24 stammt vom 26.01.2021, die Bezirksvertretung Rheinhausen soll am 11.01.2024 darüber entscheiden, als fast drei Jahre später. Dem Fachausschuss wird die Drucksache nur zur Kenntnis gegeben.

Die Ablehnung der Fahrradstraße begründet die Stadt Duisburg mit dem Vorbehaltsnetz, dass dort unbedingt sein müsste wegen Feuerwehr und ÖPNV. So wichtig kann es das allerdings nicht sein, denn 1990, als man das ursprüngliche Vorbehaltsnetz aufgestellt hat, war diese Kaiserstraße gar nicht enthalten. Und auch die Argumentation mit der freiwilligen Feuerwehr ist nicht schlüssig, wie man sogar der Homepage der Stadt entnehmen kann. Denn die Freiwillige Feuerwehr unterstützt die Berufsfeuerwehr bei Großschadenslagen, Wachbesetzungen und Sicherheitswachen aller Art. Das heißt hier kommt es nicht auf ein paar Sekunden an. Und wenn man mal den Unterschied zwischen Tempo 30 und Tempo 50 für die Kaiserstraße durchrechnet kommt man auf einen Unterschied von ca. 10 s. Das heißt wenn es durch Einparken oder so Verzögerungen gibt, fallen die deutlich mehr ins Gewicht. Wenn man danach geht müsste man dort alle Parkplätze verbieten, da dies ja zu Verzögerungen bei der freiwilligen Feuerwehr führen könnten. Und eine Einbahnstraße dürfte es natürlich auch nicht sein, da man so ja erst außen rum fahren muss. Aber so weit denkt die Stadt nicht, man sucht nur nach halbwegs schlüssig klingenden Verhinderungsargumenten, welche die Politik dann abnicken kann.

Absurd ist die Behauptung mit dem überörtlichen Verkehrsnetz und ÖPNV noch aus einem weiteren Grund. Durch parkende KFZ auf der Wilhelmstraße wird der ÖPNV dort ständig behindert, da die Fahrbahn zu eng ist für Abstellen und Verkehr in beide Richtungen. Diese Straße ist übrigens wirklich relevant für die Feuerwehr. Das legt den Verdacht nahe, dass der Antwortentwurf mal wieder nur dazu dient die Verkehrswende abzulehnen und KFZ zu bevorzugen.

Davon abgesehen weiß ich nicht, ob man aus der Kaiserstraße wirklich eine Fahrradstraße machen muss, da man bereits heute dort nebeneinander fahren darf, denn die Straße ist so eng, dass dort Autofahrende Radfahrende so oder so nicht überholen dürfen. Da Radfahrende also niemanden behindern, dürfen sie folglich auch nebeneinander fahren (vgl. StVO § 2 „(4) Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird“).

Eine der Behauptungen ist:
„Im Rahmen der Prüfung wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.“
Was versteht die Stadt unter „die TÖB“? Also welche der vielen TÖB, dies es gibt wurden wirklich beteiligt? Das könnten Stadtwerke, Wirtschaftsbetriebe sein aber auch ADFC oder ADAC. Alle wurden ganz sicher nicht beteiligt. Davon abgesehen heißt Beteiligung nur, dass die sich äußern dürfen, das heißt aber nicht, dass die Stadt das beachtet hat, was geäußert wurde.

Den zweiten Teil des Antrags finde ich deshalb wesentlich wichtiger. Dort geht es um Fahrradparkplätze in einem Bereich, wo der Gehweg ziemlich eng ist.

Natürlich könnte man hingehen und das an KFZ festketten, zwischen den falsch gesetzten Pfählen und den KFZ, aber auf dem eigentlichen Gehweg gibt es keine Möglichkeit das Fahrrad legal abzustellen.

Die Stadt führt dann einige Stellen an, wo angeblich Fahrradabstellanlagen sein sollen, obwohl im Antrag ganz klar steht, wo der Bedarf ist. Aufgeführt werden zwei Stellen, die weiter entfernt liegen, eine Bushaltestelle, wo angeblich Fahrradparkplätze wären, die aber auch weiter entfernt liegt bzw. liegen. Denn an der Einbahnstraße gibt es zwei Bushaltestellen, welche gemeint ist, ist völlig unklar. Und auch die angebliche Sparkasse, die erwähnt wird, existiert dort längst nicht mehr. In allen Fällen liegen die „Fahrradparkplätze“ aber deutlich weiter weg, als die, worauf KFZ gelagert werden. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass Radfahrende ruhig weiter laufen sollen und Autofahrende alle keine drei Meter laufen können. Wobei KFZ weniger schnell geklaut werden als Fahrräder, wenn man die nicht im Auge hat.

Behauptet wird dann:
„Ferner besteht die Möglichkeit Fahrräder entlang der Kaiserstraße in Bereichen, wo der Gehweg entsprechend breit ist, abzustellen.“
also besteht dort, wo Bedarf für das Abstellen von Fahrräder besteht, keine Möglichkeit das auf dem Gehweg abzustellen.

Richtig geschwurbelt wird dann mit dieser Passage:
„Besichtigungen vor Ort haben gezeigt, dass die vorhandenen Fahrradabstellanlagen im Gegensatz zu den verfügbaren Parkplätzen nicht ausgelastet sind. Daher ist es aus fachlicher Sicht nicht geboten weitere Abstellanlagen für Fahrräder auf Kosten der ohnehin knapp verfügbaren Parkplätze, die heute schon stark nachgefragt werden, herzustellen.“
Weil Radfahrende also genauso wenig ewig bis zum Fahrzeug laufen möchten und deshalb die am Bedarf vorbei geplanten Fahrradabstellplätze nicht genutzt werden besteht direkt vor dem Eiscafe kein Bedarf? Was für eine schwurbelige Logik. Bei „Autoparkplätzen“ wird nie das Argument genutzt, dass weil im weiteren Umfeld genug Abstellmöglichkeiten bestehen gibt es keinen Parkdruck. Diese „fachliche Sicht“ ist klar Autoschwurbelei, damit man nichts für Radfahrende tun muss. Wobei natürlich gilt, dass man einen freien Parkplatz auch als Radfahrer benutzen darf. Mehr noch man könnte sogar hingehen und einigen Fahrräder zusammenketten und damit einen Parkplatz länger belegen. Wäre vielleicht als Aktion mal ganz nett und müsste man nicht mal als Demo anmelden, da man sich ja im Eiscafe trifft.

Weiter schwurbelt die Stadt dann:
„Ein spezifischer Abstellbedarf für Lastenräder konnte zum aktuellen Zeitpunkt nicht identifiziert werden.“
Man muss erst einen Bedarf identifizieren, um einen Parkplatz für Lastenräder einzurichten? Ist es nicht eher umgekehrt, dass man die Infrastruktur braucht, damit eine Stelle für Lastenräder interessant wird?

Mal völlig davon abgesehen warum sollte der Bedarf, weil irgendwo KFZ gelagert werden, deshalb für Radfahren geringer sein? Sollte man nicht annehmen, dass da wo viele KFZ öffentlichen Raum okkupieren auch der Bedarf für Fahrräder hoch ist? Meist hat man nur das Problem, dass wenn man das Fahrrad korrekt im Parkbereich abstellt ein Autodepp kommt und des rechtswidrig wegstellt. Das kann man halt nur verhindern, wenn man es ankettet.

Drei Jahre für zwei Seiten mit schlechten Ausreden, ist eine sehr lange Zeit. Aber hier sieht man mal wieder deutlich wie groß SPD und CDU, sowie die von diesen gesteuerte Verwaltung die Verkehrswende wirklich schreiben. Ich gehe davon aus, dass SPD und CDU das einfach so abnicken werden.