Im März hat die Stadt Duisburg im Rahmen der Klageerwiderung bzgl. „Radweg“ Heerstraße behauptet:
„Nach Beschluss ist mit einer Umsetzung der Maßnahme innerhalb
weniger Wochen zu rechnen.“
Damals wurde der Beschluss für Mai angekündigt, woraus dann der 24 August wurde. Am 24.11.2023 waren das drei Monate, also deutlich mehr als wenige Wochen. In der Erwiderung wurde auch behauptet dass es vorher wegen der Witterung nicht gegangen wäre, was ich zwar nicht glaube, aber davon ausgehe, dass man dies erneut als Ausrede missbrauchen wird.
Am 24.11.2023 war jedenfalls nicht die Spur zu sehen, als nicht einmal Schilder, welche die KFZ-Lagerung verbieten, damit die Farbe aufgetragen werden kann. Es geht eigentlich einfach und schnell, es sei denn man will nicht.
Auffällig auch die mangelhafte Durchsetzung der Verkehrsregeln, wie man an den parkenden Fahrzeugen im absoluten Halteverbot sieht. Aber das Thema ist ja überall in Duisburg ein Problem. Die Verkehrsregeln werden nicht durchgesetzt und enthemmte Autofahrende gefährden Dritte.
ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg 
Different city but same story, in München läuft das genauso: ohne Verwaltungsgericht passiert da einfach nichts. „Bindung der Verwaltung an das Gesetz“, so steht es in unserer Verfassung. Interessiert nur niemand.
Ob es niemanden interessiert, weiß ich nicht, mag auch sein, dass es nur einige Vorgesetzte sind, die alles blockieren aus autoideologischen Gründen. Bei einer Person bei der Stadt Duisburg weiß ich definitiv, dass es eine mangelhafte Ausbildung ist, da diese Person das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht kennt oder nicht verstanden hat.
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