Regelmäßig schreibe ich bei murX (früher Twitter):
„Christian Lindner schenkt der Flugbranche 12 Milliarden Euro durch Steuerverzicht und weitere klimaschädliche Subventionen in Hohe von insgesamt ca. 65-100 G€“
Manche wollen das nicht wahrhaben und kommen dann mit komischen Argumenten. Nachfolgenden mal Antworten dazu, weil ich keine Lust habe ständig alles neu zu tippen.
1. Keine Steuer zu erheben ist kein Geschenk
Wenn man eine Branche (teilweise) von Steuern ausnimmt, während alle anderen Steuern bezahlen müssen, dann ist das eine Subvention und eine Wettbewerbsvorteil. Während die Bahn Steuern auf Strom und Mehrwertsteuer bezahlt ist der Flugverkehr von Kerosinsteuer und Mehrwertsteuer (international) ausgenommen. Diese Nichterhebung ist ein geschenkt, weil es mehr Profit bringt auf Kosten der Allgemeinheit.
2. Bring Belege
Das ist eigentlich Allgemeinwissen, kann aber mit einer einfachen Suchanfrage gefunden werden. Für Flugschwurbels scheint eine einfache Suche allerdings zu kompliziert zu sein. Zum Beispiel hier findet sich eine Übersicht
3. Die tanken dann halt vorher voll
Auch bleibt ist die dumme Behauptung, dass die Flugzeuge dann vorher volltanken würden. Beim KFZ kann man das natürlich machen. Etwa in die Niederlande fahren und dort volltanken. Beim Flugverkehr geht das nicht. Flugzeuge haben eine Startmasse und eine Landemasse. Nicht ohne Grund wird regelmäßig die Bevölkerung mit Kerosin belastet, weil man meint, dass okay wäre Kerosin abzulassen (Kerosinregen). Der Grund dafür ist, dass bei Flugzeugen mit einem niedrigen Landgewicht gearbeitet wird und die Konstruktion nicht dafür ausgelegt ist.
Aber selbst wenn das ginge, könnte man den Füllstand des Tanks besteuern. Quasi als Einfuhrsteuer.
4. Dann weicht man halt auf andere Flughäfen aus
Auch das Argument ist undurchdacht. Erstens sind viele Menschen sehr bequem und wollen nicht weit fahren zum nächsten Flughafen. Aber das viel wichtigere Argument ist, dass die Flughäfen alle eine beschränkte Kapazität haben. Das heißt eine Flughafen der bereits die Kapazität ausnutzt kann nicht noch zig weitere Flüge abwickeln. Vielleicht geht das in Einzelfällen mal wenn es eine Verbindung ist, die nicht so stark genutzt wird, aber überwiegend würde das nicht klappen.
5. Die Steuerbefreiung ist eine internationales Abkommen
Und? Abkommen, Verträge uvm. kann man anpassen oder kündigen. Dies mag zwar aufwändig sein und einige Zeit dauern, aber Änderungen sind immer möglich. Man nehme als Beispiel nur mal den Brexit, war zwar negativ, aber es ging. Und wenn man den Ausstieg mit Klimaschutz begründet wäre das ein klares Zeichen.
Außerdem innerhalb von Deutschland ging das schon heute und in der EU kann man einen Antrag einbringen.