Das heutige Bergrecht stammt noch aus der Nazizeit und ist demnach ist Bergrecht auch Nazirecht. Entsprechend kommen natürlich die Menschenrechte zu kurz und mit dem Grundgesetz vereinbar ist es auch nicht. Die Grundrechte sind in Hinblick auf Klimaschutz eindeutig. Der Klimaschutz geht allein schon deshalb vor, weil ohne Klimaschutz die Lebensgrundlagen fehlen und damit das Grundgesetz obsolet wird.

Obwohl die Pressemitteilung nun schon etwas älter ist, veröffentliche ich diese dennoch. Einfach schon deswegen, um die Sache in Erinnerung zu halten, dass RWE es mit Klimaschutz und Menschenrechten reichlich egal ist, solange die Kasse klingelt. Die Begriffe Heimatschänder und Klimaschänder kommen mir da in den Sinn.

Pressemitteilung von „Menschenrecht vor Bergrecht“

„Wir bleiben!“ – Tagebaubetroffene werden ihr Zuhause nicht freiwillig verlassen

Düsseldorf, 30.09.2019. Eine Solidargemeinschaft von Anwohnenden des Tagebaus Garzweiler II kündigte heute juristischen Widerstand gegen die von RWE geplante Zerstörung von Keyenberg und weiteren Dörfern im Randbereich des Tagebaus Garzweiler II an.

Dazu richtet sie sich an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die Bezirksregierung Arnsberg und den Kohlekonzern RWE Power AG selbst. Die Solidargemeinschaft fordert von ihnen die Klarstellung, dass in Zeiten des beschlossenen Kohleausstiegs und der Klimakrise keine Dörfer mehr für den Kohleabbau zerstört werden dürfen. Notfalls, so die Anwohnergemeinschaft, würden sie dafür auch vor Gericht ziehen, um einen rechtlichen Präzedenzfall zu schaffen.

„Nach einer so langen Zeit der Unsicherheit wollen die Anwohnenden endlich rechtliche Klarheit. Aber auch die Öffentlichkeit soll wissen, was heute noch im Namen der Kohle passiert,“ sagt Birgit Cichy aus Wanlo. Nach Plänen von RWE sollen die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich sowie die Holzweiler Höfe noch für den Braunkohletagebau Garzweiler II abgerissen werden. Nach Ansicht der Anwohnenden kann in Zeiten des Klimawandels das Interesse von RWE am Abbau der klimaschädlichen Braunkohle nicht mehr ihre eigenen Rechte überwiegen. Die Forderung der Gruppe lautet daher: Menschenrecht vor Bergrecht! Die Gruppe wählt die für sie derzeit einzige Möglichkeit, ihrer Position auch rechtlich Nachdruck zu verleihen, indem sie an RWE herantreten.

„Das eigene Wohnhaus und den Heimatort aufgeben zu müssen, ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Menschen. Dass dies in Zeiten des Klimawandels und Kohleausstiegs für den Abbau klimaschädlicher Braunkohle von diesen verlangt wird, ist absolut nicht mehr zeitgemäß und aus unserer Sicht sogar verfassungswidrig“, sagt Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der die Anwohnenden juristisch vertritt. Sollten RWE und die Landesregierung nicht einlenken, bleibt der Gemeinschaft nur noch, von den Behörden und nötigenfalls den Gerichten klären zu lassen, ob die Zerstörung von Dörfern am Rand des Tagebaufelds Garzweiler II unter diesen Umständen überhaupt noch recht- und verfassungsgemäß ist. Anhand eines unmittelbar an der Dorfgrenze von Keyenberg gelegenen Grundstücks kann und soll dann richtungsweisend auch mit Blick auf die dahinterliegenden Dörfer und Höfe entschieden werden, ob deren Einwohnenden noch für den Braunkohleabbau enteignet werden dürfen.

„Es ist doch absurd, dass wir in Zeiten der Klimakrise und des Kohleausstiegs noch fürchten müssen, unser Zuhause an die Kohle zu verlieren. Wir lieben unser Zuhause, hier lachen, weinen, und arbeiten wir, hier leben wir. Und deswegen sagen wir: Wir bleiben!“, so Britta Kox aus Berverath. Auf Unterstützung der Landesregierung NRW warten die tagebaubetroffenen Anwohnenden bislang vergeblich. Mit dem heutigen Tag nehmen sie das Heft des Handelns nun selbst in die Hand. Die Solidargemeinschaft fordert die Landesregierung in ihrem Brief auf, ihre Dörfer zu erhalten und das Anliegen der Anwohnenden anzuerkennen, nicht gegen ihren Willen ihr Zuhause verlassen zu müssen.

„Von uns aus haben wir gar kein Interesse daran, unbedingt den aufreibenden rechtlichen Weg gehen zu müssen und hoffen daher auf eine Einsicht bei der Landesregierung und RWE“, sagt Marita Dresen aus Kuckum. „Der Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft und die Überzeugung, dass wir dies nicht nur für uns, sondern auch für das Klima und damit für alle tun, geben mir und meiner Familie aber die Kraft, uns gegen RWE notfalls auch rechtlich zur Wehr zu setzen.“

Die Gemeinschaft „Menschenrecht vor Bergrecht“

In diesem Sinne werde ich mich auch weiter einsetzen, was ich von mir aus tun kann, um RWE die Braunkohle unattraktiv zu machen.

Ähnliche Beiträge