Das Bundesumweltministerium ist derzeit bei der Erstellung einer TA Abstand in der u.a. geregelt werden soll, welche Abstände zu Störfallbetrieben notwendig sind.
Allerdings scheinen Umweltverbände hier ausgeschlossen zu werden. Ein Schelm wer an die Aufweichung von Standards denkt.
Per Frag den Staat fragte ich dies nach:
Warum werden Umweltverbände von der Arbeitsgruppe zur TA Abstand ausgeschlossen und wer ist hier alles Mitglied?
Bin mal gespannt, ob sich zeigt wie Lobbykratisch die Umweltpolitik der SPD ist. Aber was soll man auch von einer Partei erwarten, die mit CETA und TTIP Umweltstandards absenken will/wollte. Gute Umweltpolitik ist immer auch Sozialpolitik, aber man müsste Sozial sein, um dies zu verstehen.
SPD, Lobbykratie, Umweltpolitik, unsozial