Flughafenausweitung sehr verdächtig

Von der Stadt Düsseldorf bekam ich auf eine Frage zum Um- bzw. Neubaus des Tanklagers am Düsseldorfer Flughafen folgende Antwort, weil ich wissen wollte, ob und wie sich das Volumen an Treibstoff ändert.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre Antwort und Klarstellung vom 22.09.2015.

Bevor ich Ihnen jedoch weitere Detailfragen beantworten kann, bitte ich
mir Ihr berechtigtes Interesse nachzuweisen.

Zudem habe ich die Antragstellerin über Ihre Anfrage informiert und
nachgefragt, ob Bedenken gegen weitere Auskünfte bestehen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Meine Antwort:

Sehr geehrter Herr …,

aus welchem Grund müsste ich ein berechtigtes Interesse für die Auskunft nachweisen, ob das Tanklager vergrößert wird? Es kommt mir vor, als würden Sie nun schon das zweite Mal sehr ausweichend antworten. Allein das Interesse der Öffentlichkeit reicht hier als berechtigtes Interesse, dazu kommt noch die Auskunftspflicht nach UIG NRW bzw. IFG NRW und das wegen des geringen Aufwands kostenfrei. Dazu kommt noch, dass ich auch publizistisch tätig bin und damit ein weiterer Grund besteht. Zudem stellt sich die Frage auf welcher Rechtsgrundlage Sie den Nachweis eines berechtigten Interesses verlangen.

Ihre Antwort indiziert für mich, dass hier etwas nicht stimmt, denn wenn seitens des Flughafens ein Antrag auf Erweiterung der Betriebsgenehmigung gestellt wird, welche im Landesverkehrsministerium behandelt wird. Parallel dazu werden Änderungen an Gleisanlagen bei der Bezirksregierung (gemäß Amtsblatt 34/2015) behandelt und das Tanklager selber bei der Stadt Düsseldorf. Wenn man dann noch so eine Antwort kommt, ist das für mich sehr verdächtig. Es erscheint mir, als sollten hier mehrere parallele Verfahren zur Ausweitung des Flughafens verschleiert und nicht im Zusammenhang betrachtet werden, obwohl dies ein muss ist.

Dazu kommt, dass das Tanklager offensichtlich nur nach Baurecht betrachtet wird und nicht nach Störfallverordnung, obwohl dies sicherlich geboten ist. Besonders, wenn sich um die hier in der RP bereits in 2011 angekündigten Erweiterung handelt. Nach dieser wäre die vorherige Anlage wahrscheinlich nicht nach Störfallverordnung zu behandelt gewesen, die neue ist es aber auf jeden Fall, da mit 15 000 m³ die Mengengrenze der Störfallverordnung von 5 Mio kg überstiegen wird. Die Erweiterung kommt dann reichlich spät und steht, wie der Artikel offenbart, im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens. Und es kann dabei sicherlich nicht angehen, dass der Flughafen etwas in eine externe Gesellschaft auslagert, um damit die Gesetze zu umgehen.

Ich erlaube mir in Kopie verschiedene Stellen zu beteiligen, die sicherlich Interesse an den derzeitigen Vorgängen haben. Aus Datenschutzgründen teilw. in BCC. Ebenfalls erlaube ich mir den Schriftwechsel zu bloggen, da er viele Menschen betrifft, die schon seit Jahrzehnten unter der Salamitaktik des Flughafens leiden, welche sich durch diese parallelen Verfahren sehr schön offenbart.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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