Anfrage an die Bezirksvertretung zum Kombibad

In Drucksache 13-0986 gibt es eine Anfrage von drei Fraktionen zum Kombibad an die Bezirksvertretung. Dies dürfte in der Sitzung am 26.09. sicherlich überaus spannend werden.

Man kann nur hoffen es werden wirklich Antworten geliefert und nicht nur eine schriftliche Beantwortung zugesagt, um damit die Auskunft zu verzögern. Man beachte das Datum der Sitzung und jenes der Übernahme durch den Stadtsportbund (01.10.2013).

Bei all den Ungereimtheiten und Verzögerung seitens der SPD (hier u.a. Hans-Joachim Paschmann), wie dies schon im Zusammenhang mit den Unterschriftenlisten geschah. Diese wurden bekanntlicherweise bei DuisburgSport beerdigt, bis die Piraten sie wieder ans Tageslicht zerrten.

Zum Hintergrund:

In einer Pressemitteilung der Stadt Duisburg (Stadtdirektor Spaniel) vom 2. 8. 2013 wird ausgeführt, dass die Stadtwerke der Stadt Moers (ENNI) als Betreiber des Kombibades Homberg ausscheiden, dasie einen Betriebskostenzuschuss verlangen. Wörtliches Zitat: „Das Konzept der Fa. Enni macht die für den Haushaltssicherungsplan erforderliche Einsparung komplett zunichte“.

Die Fragen:

1. Betreiben der Stadtsportbund und/oder der DSSC das Hallenbad in Homberg ab dem 1. Oktober 2013 so, dass weder der Haushalt der Stadt Duisburg, noch von DuisburgSport, noch der Wirtschaftsbetriebe unmittelbar oder mittelbar finanziell belastet werden?

2. Bedeutet das also, dass der Stadtsportbund und/oder der DSSC alle Kosten des Hallenbades (Betriebskosten wie z. B. Strom, sonstige Energie, Wasser, und Instandhaltung sowie Steuern und sonstige Abgaben und weitere entstehenden Kosten) aus eigenen Vereinsmittel bezahlen, ohne dass ihnen von irgend einer Seite ein Ausgleich gezahlt wird?

3. Werden also die Haushaltsansätze für das Jahr 2014 und folgende, die einen Bezug zum Kombibad Homberg oder Hallenbad Homberg haben, auf “Null“ gesetzt?

4. Fallen für das bisherige Personal des Kombibades Homberg keinerlei Kosten (Löhne, Gehälter, sonstige Kosten) mehr an?

Wenn Fragen 1 – 4 einzeln oder insgesamt mit „Nein“ beantwortet werden:

5. Welche Haushaltsansätze für das Betreiben des Hallenbades Homberg unmittelbarer oder mittelbarer sind im Haushalt der Stadt Duisburg, von DuisburgSport und von den Wirtschaftsbetrieben (Pflege der Grünanlagen) vorgesehen?

6. Welche Ausgleichszahlungen (auch Aufwendungen für Aufsichtspersonal, zudem Übungsleiterkosten oder -pauschalen) erhalten der Stadtsportbund und/oder der DSSC für das Betreiben des Hallenbades Homberg unabhängig von den Kosten unter Nr. 4.?

7. Welche Kosten für das Bestehen und das Betreiben des Hallenbades
Homberg bleiben bei der Stadt, DuisburgSport und den Wirtschaftsbetrieben und werden von diesen übernommen?

Wobei ich mich ja frage, ob diese Fragen nicht nur kommunalwahlkämpferisches Placebo sind, damit man behaupten könne, man hätte etwas getan. Warum kommen diese Fragen erst jetzt? Und wo ist die wichtigste Frage: Wer profitiert von der angedachten Wohnbebauung auf der Freibadfläche? Ich bin sicher, wenn man letzterer Frage nachgeht wird sich interessantes zu Tage fördern.

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