Keine gültiges Wahlrecht mehr

Bei einer Bundestagswahl gäbe es jedenfalls Probleme. Die Schwarz-Gelbe-Koalition hat es bisher versäumt der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen, ein neues gültiges Wahlgesetz zu erstellen. Am 1. Juli läuft die Frist aus, welche das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat.

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