Tag Archives: Wahlgesetz

Keine gültiges Wahlrecht mehr

Erstellt am 19. Juni 2011 von ulrics

Bei einer Bundestagswahl gäbe es jedenfalls Probleme. Die Schwarz-Gelbe-Koalition hat es bisher versäumt der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen, ein neues gültiges Wahlgesetz zu erstellen. Am 1. Juli läuft die Frist aus, welche das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Politik | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar