Tag Archives: BVerwG 3 C 5.23

#Falschparken gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung – #RuntervomGehweg #Fahrrad

FUSS e. V. hat die Urteilsbegründung zu BVerwG 3 C 5.23 vom 6. Juni 2024 veröffentlicht. Es gibt in dem Urteil einige besonders interessante Passagen, welche ich nachfolgende Auszugsweise wiedergebe und kommentiere. „Betroffen ist die „Sicherheit des Verkehrs“ im Sinne … Weiterlesen

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